AktGEG § 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes (Law)

...3 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe a, c, d und e des Aktiengesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung ist auf Personen, die vo...

AktG § 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

(1) Aufsichtsratsmitglieder können nicht für längere Zeit als bis zur Beendigung der Hauptversammlung bestellt werden, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit...

BGB § 102 Ersatz der Gewinnungskosten (Law)

Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert...

StPO § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten (Law)

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowi...

BetrVG § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen (Law)

...3 gilt entsprechend. (3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn 1. ...

BHO § 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

...3. unmittelbare Beteiligungen des Bundes oder mittelbare Beteiligungen im Sinne des § 65 Abs. 3 an Unternehmen begründet, wesentlich geändert oder aufgegeben werden, ...

InsO § 102 Einschränkung eines Grundrechts (Law)

Durch § 21 Abs. 2 Nr. 4 und die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 wird das Grundrecht des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) eingeschränkt.

RheinSchPersV § 1.02 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

Die ZKR kann Anordnungen vorübergehender Art beschließen, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt notwendig erscheint, in dringenden Fällen Abweichungen von dieser Ve...

WiPrO § 102 Verlesen von Protokollen (Law)

...3) Ist ein Zeuge oder Sachverständiger durch einen ersuchten Richter vernommen worden (§ 101), so kann der Verlesung des Protokolls nicht widersprochen werden. Die Staatsanwaltschaft oder die Berufsan...

ALG § 102 Allgemeiner Rentenwert (Ost) (Law)

...3. Versicherte Beiträge zur Wiederauffüllung eines Anrechts gezahlt haben, das um einen Abschlag von der Steigerungszahl gemindert ist, dessen Ermittlung der allgemeine ...

AMG 1976 § 102 (Law)

...3 ausgeübt hat. Absatz 2 bleibt unberührt. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für eine Person, die die Tätigkeit als Kontrollleiter ausüben will.

ArbGG § 102 Prozeßhindernde Einrede (Law)

...3) In den Fällen des Absatzes 2 Nummern 2 und 3 erfolgt die Bestimmung der Frist auf Antrag des Klägers durch den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig w...

VwVfG § 102 Übergangsvorschrift zu § 53 (Law)

...3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

BewG (XXXX) §§ 100 bis 102 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2607; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

WeinÜV 1995 Anlage 3 (zu § 19) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 4)

SVWO 1997 Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1907) ............................... 1) ..............................

PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...3, 1146 — 1147)

TKG 2004 § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung (Law)

...3 gilt entsprechend. (7) Die Absätze 1 bis 3 und 6 gelten auch für Anrufe in das Ausland und für aus dem Ausland kommende Anrufe, soweit sie Anrufende oder Angerufene im Inland betreffen. ...

SGB 8 § 102 Auskunftspflicht (Law)

...3 Nummer 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes gemäß § 99 Absatz 3 Nummer 1 sowie gemäß § 99 Absatz 3 Nummer 2a für die Zahl der ausgesprochenen Annahmen und gemäß § 99 Absatz 3 Nummer 2b für die Zahl d...