BBauG § 114 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

...3 Absatz 2 Nummer 3 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die Enteignungsbehörde kann diese Frist vor ihrem Ablauf auf Antrag verlängern, wenn ...

BrennO 1998 § 114 (Law)

...32 Abs. 1 festgesetzt (Abfindung auf die Mindestmenge). (2) Bei der Abfindung auf einen bestimmten Abgabenbetrag tritt de...

StVollzG § 114 Aussetzung der Maßnahme (Law)

...3 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar; sie können vom Gericht jederzeit geändert oder aufgehoben werden. (3) Der Antra...

SGB 3 § 11 Eingliederungsbilanz (Law)

...3. der Beteiligung besonders förderungsbedürftiger Personengruppen an den einzelnen Leistungen unter Berücksichtigung ihres Anteils an den Arbeitslosen, ...

BRAO § 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen (Law)

...3. Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, 4. Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Bei...

UrhG § 114 Originale von Werken (Law)

...3. zur Zwangsvollstreckung in das Original eines anderen Werkes der bildenden Künste, wenn das Werk veröffentlicht ist. ...

StBerG § 114 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

Das berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, daß die Staatsanwaltschaft eine Anschuldigungsschrift bei dem Landgericht einreicht.

MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)

...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und leitenden Angestellten mit. Ist nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste verlangt worden, so erfolgt die Übersendung unverzüglich nach Ab...

RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)

...3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gewährten Kredite auszuweisen.

SGB 10 § 114 Rechtsweg (Law)

...3 bis 105 der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Leistungsträger.

TKG 2004 § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes (Law)

(1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt oder Übertragungswege betreibt, die für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste genutzt werden, hat dem Bundesministerium für...

SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)

...3. der Zahl der abgeschlossenen Fälle, differenziert nach Aufnahme einer Ausbildung, einer befristeten oder unbefristeten Beschäftigung, einer Beschäftigung in einem Int...

BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

...3 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit de...

BPersVG (XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen) (Law)

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PatAnwO (XXXX) §§ 109 bis 114 (Law)

BinSchStrO 2012 § 1.14 Beschädigung der Wasserstraße oder von Anlagen (Law)

Hat ein Schiffsführer mit dem von ihm geführten Fahrzeug oder Schwimmkörper die Wasserstraße oder eine Anlage beschädigt, muss er dies unverzüglich der nächsten Dienststelle der Wasserstraßen- und Sch...

StrlSchV 2001 § 114 Behördliche Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften (Law)

...34 bis 92, 95 bis 104 mit Ausnahme der Dosisgrenzwerteregelungen abgewichen wird, wenn 1. ein Gerät, eine Anlage, eine sonstige Vorrichtung, ...

SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

...3. Im Falle eines mobilen Laboratoriums müssen sie in dem Fahrzeug über einen besonders ausgerüsteten Raum verfügen, der aus zwei getrennten Abteilung...

EnWG 2005 § 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen (Law)

...30), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (BGBl. I S. 686) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

BTGO 1980 § 114 Berichte des Wehrbeauftragten (Law)

(1) Die Berichte des Wehrbeauftragten überweist der Präsident dem Verteidigungsausschuß, es sei denn, daß eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangen, ihn auf die Tage...