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SGB 5 § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (Law)
...4. Angabe des Apothekenabgabepreises auf der Arzneimittelpackung. Bei der Abgabe eines Arzneimittels nach Satz 1 Nummer 1 haben d...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)
...42 717,26 824,94 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 32,00 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 24,00 DM. Soweit dadurch im ...
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BinSchPRG (XXXX) §§ 119 bis 129 (Law)
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SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann für Zusatzerhebungen nach § 128 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrat...
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UmwG 1995 § 129 Anmeldung der Spaltung (Law)
Zur Anmeldung der Spaltung ist auch das Vertretungsorgan jedes der übernehmenden Rechtsträger berechtigt.
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BBG 2009 § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane (Law)
Die Beamtinnen und Beamten des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichtes sind Beamtinnen und Beamte des Bundes. Die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand werden d...
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AO 1977 § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts (Law)
Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des...
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OWiG 1968 § 129 Einziehung (Law)
...4, 126 bis 128 bezieht, können eingezogen werden.
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VVG 2008 § 129 Abweichende Vereinbarungen (Law)
Von den §§ 126 bis 128 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.
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StPO § 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung (Law)
Ist gegen den Festgenommenen bereits die öffentliche Klage erhoben, so ist er entweder sofort oder auf Verfügung des Richters, dem er zunächst vorgeführt worden ist, dem zuständigen Gericht vorzuführe...
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SGB 9 § 129 Unabhängige Tätigkeit (Law)
Soweit zur Ausübung einer unabhängigen Tätigkeit eine Zulassung erforderlich ist, soll schwerbehinderten Menschen, die eine Zulassung beantragen, bei fachlicher Eignung und Erfüllung der sonstigen ges...
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SGB 7 § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)
...4. für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Gemeinde veranlaßt worden ist, 5. ...
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SGB 3 § 129 Anordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Ausführung der Leistungen in Übereinstimmung mit den für die anderen Träger der Leistungen zur Teilh...
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SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)
Soweit im Vertrag über eine gemäß § 127 Absatz 2 förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetz...
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WDO 2002 § 129 Wiederaufnahmegründe (Law)
...4. ein Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das Urteil im gerichtlichen Disziplinarverfahren beruht, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worde...
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FamFG § 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen (Law)
(1) Beantragt die zuständige Verwaltungsbehörde oder bei Verstoß gegen § 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die dritte Person die Aufhebung der Ehe, ist der Antrag gegen beide Ehegatten zu richten. ...
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PatAnwO § 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof (Law)
Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden von dem Generalbundesanwalt wahrgenommen.
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TKG 2004 § 129 Beschlagnahme (Law)
...4) Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...