MontanMitbestGErgG § 21 (Law)

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LBG § 21 (Law)

Die Entschädigung wird in Geld festgesetzt, soweit nicht nach den §§ 22 und 23 eine Entschädigung in Land oder nach § 25 als Naturalwertrente gewährt wird.

SGG § 21 (Law)

...as Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Sozialgerichts endgültig. Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören.

StBerG § 21 Aufzeichnungspflicht (Law)

...assen und gesondert zu verwalten. (3) Der Lohnsteuerhilfeverein hat bei Beginn seiner Tätigkeit und am Ende eines jeden Geschäftsjahres auf Grund einer für diesen Zeitpunkt vorgenommenen Bes...

StromNZV § 21 (weggefallen) (Law)

SVG § 21 (Law)

...4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 2. im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt worden ist, ...

ZHG § 21 (weggefallen) (Law)

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SeelotG § 21 (Law)

...ast fällt. Ist für einen Schaden, den der Seelotse in Ausübung der Lotstätigkeit einem Dritten zugefügt hat, neben dem Seelotsen auch der Reeder oder andere Auftraggeber verantwortlich, so ist in ihre...

NAV § 21 Zutrittsrecht (Law)

...4 Abs. 1 nicht erforderlich.

UmstBauSparkV § 21 (Law)

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RAG 21 § 5 (Law)

...assungsbetrag der Rentenzahlbetrag nach Abzug des Erhöhungsbetrags nach § 1269 Satz 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Satz 3 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 69 Abs. 6 Satz...

RAG 21 § 6 (Law)

...4 dieses Artikels angepaßt werden, findet Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes unter Zugrundelegun...

RAG 21 § 8 (Law)

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten im Saarland unter Berücksichtigung der Fassung, in der die in den §§ 1 bis 7 dieses Artikels aufgeführten Vorschriften im Saarland anzuwenden sind, und zwar a...

WG Art 21 (Law)

Der Wechsel kann von dem Inhaber oder von jedem, der den Wechsel auch nur in Händen hat, bis zum Verfall dem Bezogenen an seinem Wohnort zur Annahme vorgelegt werden.

Grundgesetz Artikel 21 (Law)

...assungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Nähere regeln Bundesgesetze.

BeamtVG § 21 Witwenabfindung (Law)

(1) Eine Witwe, die Anspruch auf Witwengeld oder auf einen Unterhaltsbeitrag hat, erhält im Falle einer Heirat eine Witwenabfindung. (2) Die Witwenabfindung beträgt das Vierundzwanzigfache d...

ApoG § 21 (Law)

...assenen Rechtsverordnungen bleiben unberührt, 4. die Anforderungen an das Apothekenpersonal und dessen Einsatz, ...

BinSchEO § 21 Eichzeichen (Law)

...as Eichzeichen an den hinteren Eichmarken eingeschlagen. (4) Hat das Schiff Eichplatten nach § 20 Abs. 4 erhalten, so werden die Eichzeichen auf diesen Platten unaustilgbar angebracht. ...

EBPV § 21 Prüfungszeugnis (Law)

...as von der zuständigen Aufsichtsbehörde auszustellen und vom Prüfungsleiter zu unterschreiben ist. In dem Zeugnis sind Vorname und Familienname, gegebenenfalls auch der Geburtsname des Prüflings, der ...

ChemG § 21 Überwachung (Law)

...4. Herstellungs- und Verwendungsverfahren zu untersuchen und insbesondere das Vorhandensein und die Konzentration gefährlicher Stoffe und Gemische festzustellen und zu m...