• FuttMV 1981 Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2) (Law)

  ...as, Heizöl EL oder naturbelassenem Holz befeuert werden und deren Feuerungsanlagen die Anforderungen der Nummern 5.4.1.2.1, 5.4.1.2.2 und 5.4.1.2.3 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft –...

• ALG § 35 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Näher...

• BBergG § 35 Voraussetzungen (Law)

  ...as Recht erteilen, den Abbau eines Bodenschatzes aus dem Feld seiner Gewinnungsberechtigung (Hauptfeld) in das Feld einer benachbarten fremden Gewinnungsberechtigung, die sich auf den gleichen Bodensc...

• BeamtStG § 35 Weisungsgebundenheit (Law)

  Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt n...

• BEG § 35 (Law)

  ...as 68. Lebensjahr vollendet, so ist die Rente nur dann neu festzusetzen, wenn die auf Grund der veränderten Verhältnisse errechnete Rente jeweils um mindestens 30 vom Hundert von der festgesetzten Ren...

• BLG § 35 (Law)

  Leistungen werden von der Anforderungsbehörde durch Leistungsbescheid angefordert.

• BVerfGG § 35 (Law)

  ...as Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.

• BRüG § 35 (Law)

  ...4 finden keine Anwendung auf die Befriedigung der in § 14 Abs. 3 genannten rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) der Nachfolgeorganisationen oder ihrer Rechtsnachfolger.

• DEÜV § 35 (Law)

  (weggefallen)

• DMBilG § 35 Feststellung (Law)

  ...as Unternehmen einen Aufsichtsrat, so hat der Aufsichtsrat die Unterlagen in entsprechender Anwendung des § 171 des Aktiengesetzes zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten....

• BNDG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...as Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

• GVG § 35 (Law)

  ...4. Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen; 5. Personen, die glaubhaft machen, daß ihnen ...

• HkNDV § 35 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• HeimMindBauV § 35 (Inkrafttreten) (Law)

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• KSVG § 35 (Law)

  ...asse wird eine Prüfgruppe eingerichtet, die branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen durchführt. Sie unterstützt die Prüfung bei den Arbeitgebern, indem sie insbesondere ...

• MgVG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden. ...

• MitbestG § 35 (Law)

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• RechVersV § 35 Ausgleichsbetrag (Law)

  ...assungen haben als letzten Posten der Passivseite den Posten "Ausgleichsbetrag" einzufügen, wenn sich ein Überhang der Aktivposten über die übrigen Passivposten ergibt. Beträge, die als Eige...

• SchRegDV § 35 (Law)

  ...4. in Spalte 4: die laufende Nummer der Eintragung in den Spalten 2 und 3, zu der die Eintragung in Spalte 5 gehört; 5. ...

• SchuldRAnpG § 35 Mietzins (Law)

  ...assung verlangen. Für die Erhöhung nach § 12 jenes Gesetzes gilt dessen § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 jeweils in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung nicht.