• BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (Law)

  ...cks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet. Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden so...

• HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

  Text siehe: HwWahlO

• LASaarDV 1 Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

  ...ckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in die Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu Seitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind. ...

• SGB 5 § 4 Krankenkassen (Law)

  ...chaftlich zu verfahren und dabei ihre Ausgaben so auszurichten, dass Beitragserhöhungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtsc...

• FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)

  ...chtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

• StVollzG § 80 Mütter mit Kindern (Law)

  ...ch nicht schulpflichtig, so kann es mit Zustimmung des Inhabers des Aufenthaltsbestimmungsrechts in der Vollzugsanstalt untergebracht werden, in der sich seine Mutter befindet, wenn dies seinem Wohl e...

• AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

  ...ch der Haupt- und der Zweigniederlassung, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht. Befindet sich die ausländische Gesellschaft in Abwicklung, so sind auch diese Tatsache sowie all...

• AgrStatG § 80 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  ...chprobe bei höchstens 15 000 Erhebungseinheiten jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz erhoben. (2) Die Ergebnisse der Betriebe von natürlichen und juristischen Personen des ...

• GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

  ...chlusses nach § 39 Absatz 1 anzurechnen. (2) Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Kartellbehörde unter Berücksichtigung...

• WiPrO § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...chen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• HGBEG Art 54 (Law)

  ...4, 308, 313 Abs. 3, des § 314 Abs. 1 Nr. 6 sowie des § 341j Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs ist erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2002 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die Vorschriften können a...

• WG Art 54 (Law)

  ...chrichtigt hat; diese Nachricht kann schon vor Ablauf der Vorlegungsfrist gegeben werden. Bei Wechseln, die auf bestimmte Zeit nach Sicht lauten, verlängert sich die dreißigtägige Frist um die im Wech...

• Grundgesetz Artikel 54 (Law)

  ...che von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre...

• BeamtStG § 54 Verwaltungsrechtsweg (Law)

  ...chtsweg gegeben. (2) Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme von de...

• ArbGG § 54 Güteverfahren (Law)

  ...chluß eines Vergleichs, ist in die Niederschrift aufzunehmen. (4) Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht oder ist die Güteverhandlung erfolglos, schließt sich die weitere Verhand...

• DMBilG § 54 Pensionsrückstellungen (Law)

  ...chnungszinsfuß von sechs vom Hundert und die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden. (4) Eine Pensionsrückstellung darf höchstens um den Unterschied zwischen de...

• GeflPestSchV § 54 Früherkennung (Law)

  ...chtigte 1. nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde Proben von erlegten Enten und Gänsen zur virologischen Untersuchung auf hochpathoge...

• JArbSchG § 54 Ausnahmebewilligungen (Law)

  ...chtsbehörde nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bewilligen kann, sind zu befristen. Die Ausnahmebewilligungen können 1. ...

• JGG § 54 Urteilsgründe (Law)

  ...cht oder für das Absehen von Zuchtmitteln und Strafe bestimmend waren. Dabei soll namentlich die seelische, geistige und körperliche Eigenart des Angeklagten berücksichtigt werden. (2) Die U...

• IntFamRVG § 54 Übersetzungen (Law)

  ...chtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.