-
AuslSchuldAbkAG § 87 (Law)
...ksam, nachdem sie allen Beteiligten gegenüber rechtskräftig geworden ist.
-
BLG § 87 (Law)
...45) und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften werden, soweit sie Bundesrecht geworden sind, aufgehoben.
-
BranntwMonG § 87 (Law)
(aufgehoben)
-
HwO § 87 (Law)
...kskammer innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften und Anordnungen durchzuführen; die Handwerkskammer hat sich an den hierdurch entstehenden Kosten angemessen zu beteiligen. ...
-
LuftFzgG § 87 (Law)
...kann der Geldbetrag der Forderung und etwaiger Nebenleistungen oder der Höchstbetrag, bis zu dem das Luftfahrzeug haften soll, in ausländischer Währung angegeben werden.
-
SVG § 87 (Law)
...können bei Behörden im Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums durchgeführt werden. § 10 Absatz 4 und § 10a bleiben unberührt. (2) Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten des Absatze...
-
StGB § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (Law)
...4. Lager zur Aufnahme von Sabotagemitteln oder Stützpunkte für die Sabotagetätigkeit einrichtet, unterhält oder überprüft, 5...
-
BeamtVG § 87 Unfallfürsorge (Law)
(1) Für die am 1. Januar 1977 vorhandenen Beamten steht ein vor diesem Zeitpunkt erlittener Dienstunfall im Sinne des bisherigen Bundes- oder Landesrechts dem Dienstunfall im Sinne dieses Gesetzes gle...
-
BVerfGG § 87 (Law)
...keit einer bereits vollzogenen oder unmittelbar bevorstehenden Maßnahme eines Bundesorgans, einer Bundesbehörde oder des Organs oder der Behörde eines Landes abhängig ist. (2) Aus der Begrün...
-
GBO § 87 (Law)
...kündigung zugestellt ist und er nicht binnen einer vom Grundbuchamt zugleich zu bestimmenden Frist Widerspruch erhoben hat; c) ...
-
FlurbG § 87 (Law)
...ke (§ 65) dürfen erst vorgenommen werden, nachdem die Planfeststellung für das Unternehmen oder der entsprechende Verwaltungsakt unanfechtbar geworden oder für vollziehbar erklärt worden ist. ...
-
LuftPersV § 87 (Law)
(weggefallen)
-
SachenRBerG § 87 Antragsgrundsatz (Law)
...Kauf des Grundstücks oder des Gebäudes oder, wenn kein selbständiges Gebäudeeigentum entstanden ist, zur Ablösung der aus der baulichen Investition begründeten Rechte, nach diesem Gesetz durch den Not...
-
EStG § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge (Law)
...kann die Zulage für das jeweilige Beitragsjahr nicht auf mehrere Altersvorsorgeverträge verteilen. 2 Es ist nur der Altersvorsorgevertrag begünstigt, für den zuerst die Zulage...
-
FamFG § 87 Verfahren; Beschwerde (Law)
...können, von Amts wegen tätig und bestimmt die im Fall der Zuwiderhandlung vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen. Der Berechtigte kann die Vornahme von Vollstreckungshandlungen beantragen; entspricht ...
-
BRAO § 87 Ankündigung der Tagesordnung (Law)
...Kammerversammlung ist der Gegenstand, über den in der Kammerversammlung Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, d...
-
GBVfg § 87 Erteilung von Briefen (Law)
...ks auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen. Der Brief soll abweichend von § 56 Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung weder unterschrieben noch mit einem Siegel oder Stempel versehen werden. Er...
-
GWB § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)
...keiten, die die Anwendung von Vorschriften des Teils 1, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäi...
-
InsO § 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger (Law)
...können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.
-
PatAnwO § 87 Patentanwaltliche Mitglieder (Law)
...kann nur ein Patentanwalt ernannt werden, der in den Vorstand der Patentanwaltskammer gewählt werden kann. Die patentanwaltlichen Mitglieder dürfen nicht gleichzeitig 1. ...