BrennO 1998 § 118 (Law)

...llamt kann eine verschlußsicher einzurichtende Brennerei vorübergehend zur Abfindung auf die Mindestmenge zulassen, wenn ohne Verschulden des Brennereibesitzers die Vorrichtungen, die zur amtlichen Er...

StPO § 118 Verfahren bei der Haftprüfung (Law)

...letzten mündlichen Verhandlung mindestens zwei Monate gedauert hat. (4) Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung besteht nicht, solange die Hauptverhandlung andauert oder wenn ein Urteil ergan...

StVollzG § 118 Form. Frist. Begründung (Law)

...letzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden. (3) Der Antragsteller als Beschwerdeführer kann dies nur in ei...

UrhG § 118 Entsprechende Anwendung (Law)

...licher Ausgaben (§ 70) und seinen Rechtsnachfolger, 2. auf die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Lichtbild...

ALG § 118 Aufrechnung mit Beitragsentlastungen (Law)

...lastungen nach dem Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz, die für Beiträge für den landwirtschaftlichen Unternehmer gezahlt wurden, werden vor Ermittlung des Erstattungsbetrages für eine Beitr...

TKG 2004 § 118 (Law)

...llen)

AMG 1976 § 118 (Law)

...4 gilt nicht für Schäden, die durch Arzneimittel verursacht werden, die vor dem 1. Januar 1978 abgegeben worden sind.

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

...ldungsgruppe A 4 um je 29,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 22,20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der U...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

...ldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 32,00 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 24,00 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer nied...

DRiG (XXXX) §§ 113 bis 118 (weggefallen) (Law)

MoselSchPV 1997 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

...licht zur Beseitigung festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge, Schwimmkörper oder verlorener Gegenstände aus dem Flußbett gelten die nationalen Vorschriften. ...

RheinSchPV 1994 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

...licht zur Beseitigung festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge, Schwimmkörper oder verlorener Gegenstände aus dem Flußbett gelten die nationalen Vorschriften. ...

SGB 6 § 118 Fälligkeit und Auszahlung (Law)

...lichen Verlauf die Wertstellung des Betrages der laufenden Geldleistung unter dem Datum des letzten Bankarbeitstages erfolgen kann. (2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlu...

SGB 3 § 118 Leistungen (Law)

...ld, 2. das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht gezahlt werden kann, 3. ...

BTGO 1980 § 118 Korrektur der Niederschrift (Law)

...lnen Teile nicht geändert werden. Ergeben sich hinsichtlich der Zulässigkeit einer Korrektur Zweifel und wird keine Verständigung zwischen dem Redner und dem Leiter des Stenographischen Dienstes erzie...

SGB 12 § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe (Law)

...llen übermitteln. Die Auskunftsstellen führen den Abgleich mit den nach Satz 2 übermittelten Daten durch und übermitteln die Daten über Feststellungen im Sinne des Satzes 1 an die Träger der Sozialhil...

WDO 2002 § 118 Zustellung der Berufung (Law)

...ls unzulässig verworfen, ist eine Abschrift der Berufungsschrift dem Wehrdisziplinaranwalt oder, wenn dieser die Berufung eingelegt hat, dem Soldaten zuzustellen.

SGB 9 § 118 Widerspruch (Law)

...ltungsgerichtsordnung erlässt bei Verwaltungsakten der Integrationsämter und bei Verwaltungsakten der örtlichen Fürsorgestellen (§ 107 Abs. 2) der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119)...

BetrVG § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften (Law)

...lbar und überwiegend 1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerisc...

GWB § 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge (Law)

...liche Auftraggeber können das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Unternehmen vorbehalten, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration vo...