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BBG 2009 § 126 Verwaltungsrechtsweg (Law)
...ragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.
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AO 1977 § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)
...rag nachträglich gestellt wird, 2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird, ...
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BinSchStrO 2012 § 1.26 Fahrgeschwindigkeit (Law)
...4 Nummer 1 und 2, §§ 11.04, 12.04 Nummer 1, § 13.04 Nummer 1, §§ 14.04, 15.04 Nummer 1 bis 4, § 16.04 Nummer 1 bis 3, §§ 18.04, 19.04 Nummer 1 und 2, § 20.04 Nummer 1, § 21.04 Nummer 1 bis 3, 4 Satz 1...
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SGB 9 § 126 Nachteilsausgleich (Law)
...raufwendungen (Nachteilsausgleich) werden so gestaltet, dass sie unabhängig von der Ursache der Behinderung der Art oder Schwere der Behinderung Rechnung tragen. (2) Nachteilsausgleiche, die...
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SGB 7 § 126 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 126 Einkommensanrechnung (Law)
...40 Euro monatlich und 3. der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners bis zu 1 940 Euro monatlich. ...
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UmwG 1995 § 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags (Law)
...ragung der Teile des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers jeweils als Gesamtheit gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften an den übernehmenden Rechtsträgern; ...
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BetrVG § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen (Law)
...rat, in der Bordvertretung, im Seebetriebsrat sowie in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Geschlechter, auch soweit die Sitze nicht gemäß § 15 Abs. 2 und § 62 Abs. 3 besetzt werden könne...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.26 Anwendungsbereich des Ersten Teiles (Law)
1. Der Erste Teil gilt auf dem schiffbaren Teil der Donau sowie auf den Wasserflächen der Häfen, Schutzhäfen, Lade- und Entladestellen unbesc...
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FamFG § 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren (Law)
...ragt und sind beide Anträge begründet, so ist nur die Aufhebung der Ehe auszusprechen.
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MarkenG § 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen (Law)
...raphischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden. (2) Dem Schutz als geographische Herkunftsangaben sind solche Namen, Angaben oder Zeichen im Sinne des Absatzes 1 nicht zu...
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SGB 5 § 126 Versorgung durch Vertragspartner (Law)
...rankenkasse nach Satz 2 zweiter Halbsatz, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 haben die Präqualifizierungsstelle im Rah...
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WiPrO § 126 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten (Law)
...4 sowie die Beitreibung der Kosten werden nicht dadurch gehindert, dass der oder die Berufsangehörige nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens aus dem Beruf ausgeschieden ist. Werden zusammen mit...
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SprengV 1 § 26 (Law)
...4) Der Gasdruck selbstgeladener Patronen, die aus der Waffe verschossen werden sollen, darf den in den Maßtafeln für Handfeuerwaffen und Munition (BAnz. Nr. 38a vom 24. Februar 2000) in der jeweils ge...
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SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)
...ratung und Unterstützung.
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WaffV 4 § 4 (Law)
...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...
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SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)
...raussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt wer...
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SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)
...raum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch Landesrecht bestimmten Behörden.
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GBO Anlage (zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) (Law)
...rag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle), 9. z...
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AAÜG Anlage 4 (Law)
(weggefallen)