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BBergG § 40 Streitentscheidung (Law)
...rag auch über die Höhe des Entschädigungsanspruchs (§ 39 Abs. 4) oder der Sicherheit (§ 39 Abs. 5), wenn eine Einigung hierüber nicht zustande kommt; die Kosten des Verfahrens trägt der Aufsuchungsber...
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BeamtStG § 40 Nebentätigkeit (Law)
Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich anzeigepflichtig. Sie ist unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen.
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BEG § 40 (Law)
Dem Verfolgten, der zu einer Umschulung für einen anderen Beruf bereit ist, können Beihilfen zu den entstehenden Kosten bewilligt werden, wenn mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß die Umschulun...
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ArbGG § 40 Errichtung (Law)
...raucherschutz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht auf den Prä...
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BinSchEO § 40 (weggefallen) (Law)
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EBO § 40 Fahrgeschwindigkeit (Law)
...4), 3. den Bremsverhältnissen (§ 35), 4. den Streckenverhältnissen, ...
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FamGKG § 40 Rechtsmittelverfahren (Law)
...rag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde ist Verfahrenswert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
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KrWG § 40 Stilllegung (Law)
...4) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht auch für Betreiber von Anlagen, in denen gefährliche Abfälle anfallen. (5) Die zuständige Behörde hat auf Antrag den Abschluss der Nachsorgephase f...
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IStGHG § 40 Grundsatz (Law)
...rafe nach Maßgabe des Römischen Statuts sowie dieses Gesetzes geleistet. Vollstreckt werden auch Anordnungen der Einziehung von Taterträgen nach Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b des Römischen Statuts sow...
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LuftFzgG § 40 (Law)
Ist infolge der Einwirkung eines Dritten eine die Sicherheit des Registerpfandrechts gefährdende Verschlechterung des Luftfahrzeugs zu besorgen, so kann der Gläubiger gegen ihn nur auf Unterlassung kl...
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RechPensV § 40 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...41p in Verbindung mit § 341n Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines Pensionsfonds 1. ...
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UErgG § 40 (Law)
Die Vorschriften der §§ 37 bis 39 gelten sinngemäß, wenn die gesamten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer Berliner Altbank auf eine andere Berliner Altbank oder ein anderes Kreditinstitut oder ...
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UVPG § 40 Umweltbericht (Law)
...raussichtliche Entwicklung bei Nichtdurchführung des Plans oder des Programms, 4. Angabe der derzeitigen für den Plan oder das Programm bede...
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VwVfG § 40 Ermessen (Law)
Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.
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RVO (XXXX) §§ 40 bis 55 (weggefallen) (Law)
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AZRG § 40 Rechtsverordnungen (Law)
...rantwortung für den Registerinhalt und die Datenpflege; 4. die im Hinblick auf die Zweckbindung angemessenen Fristen für die Löschung der im...
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AuslSchuldAbkAG § 40 (Law)
...ragte bedient sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben der Konversionskasse. Sie hat nach seinen Weisungen Ermittlungen anzustellen und Feststellungen zu treffen.
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HGrG § 40 Haushaltsabschluß (Law)
...ragenen Einnahmereste und Ausgabereste, b) die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Einnahmereste und Ausg...
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HwO § 40 (Law)
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung d...
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GVG § 40 (Law)
...rauenspersonen, die von den Vertretungen dieser Verwaltungsbezirke zu wählen sind. (4) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, der Verwaltungsbeamte und drei Vertrau...