LogAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...4, Fundstelle: BGBl. I 1980, 1899)

PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...4/§ 10 Abs. 5 *) des Podologengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der .............................

BTGO 1980 § 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung (Law)

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grund...

StPO § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen (Law)

(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs (§ 116), ihre Vollstreckung (...

SGB 6 § 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung (Law)

Für die Erfüllung der Aufgaben der Rentenversicherung sind in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaf...

SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

Personen, die nach dem Dritten Kapitel in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versichert sind (zulageberechtigte Personen), haben bei Vorliegen einer auf ihren Namen lautenden privaten Pfleg...

SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

(1) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von...

OWiG 1968 § 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen für eine Tätigkeit in der Kranken- oder W...

TKG 2004 § 126 Untersagung (Law)

...streckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu 500 000 Euro festgesetzt werden. (6) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten für die Durchsetzung von Verpflichtungen von Eigentümern und Betreibern öffentl...

UrhG § 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern (Law)

...4 Satz 2 sowie die §§ 122 und 123 gelten entsprechend.

VVG 2008 § 126 Schadensabwicklungsunternehmen (Law)

(1) Werden Gefahren aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung neben anderen Gefahren versichert, müssen im Versicherungsschein der Umfang der Deckung in der Rechtsschutzversicherung und die hierfür...

BBG 2009 § 126 Verwaltungsrechtsweg (Law)

...4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.

AO 1977 § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

...4. der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsakts erforderlich ist, nachträglich gefasst wird, ...

BinSchStrO 2012 § 1.26 Fahrgeschwindigkeit (Law)

...4 Nummer 1 und 2, §§ 11.04, 12.04 Nummer 1, § 13.04 Nummer 1, §§ 14.04, 15.04 Nummer 1 bis 4, § 16.04 Nummer 1 bis 3, §§ 18.04, 19.04 Nummer 1 und 2, § 20.04 Nummer 1, § 21.04 Nummer 1 bis 3, 4 Satz 1...

SGB 9 § 126 Nachteilsausgleich (Law)

(1) Die Vorschriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich) werden so gestaltet, dass sie unabhängig von der Ursac...

SGB 7 § 126 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 126 Einkommensanrechnung (Law)

...40 Euro monatlich und 3. der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners bis zu 1 940 Euro monatlich. ...

UmwG 1995 § 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags (Law)

...strägern; 4. bei Aufspaltung und Abspaltung die Einzelheiten für die Übertragung der Anteile der übernehmenden Rechtsträger ...

BetrVG § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen (Law)

...4. das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung; 5. die Stimmabgabe; ...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.26 Anwendungsbereich des Ersten Teiles (Law)

1. Der Erste Teil gilt auf dem schiffbaren Teil der Donau sowie auf den Wasserflächen der Häfen, Schutzhäfen, Lade- und Entladestellen unbesc...