-
WG Art 69 (Law)
Wird der Text eines Wechsels geändert, so haften diejenigen, die nach der Änderung ihre Unterschrift auf den Wechsel gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, haf...
-
InsO § 131 Inkongruente Deckung (Law)
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zei...
-
StPO § 131 Ausschreibung zur Festnahme (Law)
...4 Stunden erfolgt. (4) Der Beschuldigte ist möglichst genau zu bezeichnen und soweit erforderlich zu beschreiben; eine Abbildung darf beigefügt werden. Die Tat, derer er verdächtig ist, Ort ...
-
BEG § 69 (Law)
(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf zinslose oder zinsverbilligte Darlehen, soweit für die Wiederaufnahme seiner früheren selbständigen oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätig...
-
BLG § 69 (Law)
...Straßen voraussichtlich mehr als verkehrsüblich benutzt werden sollen. Zeit, Ort und Durchführungsbedingungen der Manöver sollen mindestens 2 Wochen vor Beginn in ortsüblicher Weise durch die zuständi...
-
BVerfGG § 69 (Law)
...4 bis 67 gelten entsprechend.
-
BPersVG § 69 (Law)
...4) Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, so entscheidet die Einigungsstelle (§ 71); in den Fällen des § 77 Abs. 2 s...
-
BranntwMonG § 69 (Law)
...4) mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 4 hl A einen Betriebszuschlag von 100 Hundertteilen, 2. die übrigen Verschlu...
-
GBO § 69 (Law)
Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Brief...
-
LuftFzgG § 69 (Law)
Der Eigentümer des belasteten Luftfahrzeugs ist gegenüber dem Gläubiger des Registerpfandrechts oder eines Rechts an diesem verpflichtet, an dem Ersatzteillager die Erweiterung durch eine Bekanntmachu...
-
VwGO § 69 (Law)
Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.
-
ZVG § 69 (Law)
...4) Die Sicherheitsleistung kann durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse bewirkt werden, wenn der Betrag der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hie...
-
AuslSchuldAbkAG § 69 (Law)
...4 Abs. 1 und des § 65 das Land, in dem das Grundstück belegen ist.
-
ArbGG § 69 Urteil (Law)
...4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen...
-
EStG § 69 (weggefallen) (Law)
-
HwO § 69 (Law)
...4) Die Mitglieder des Gesellenausschusses dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht behindert werden. Auch dürfen sie deswegen nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Die Mitglieder des Geselle...
-
SGG § 69 (Law)
Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der Beklagte, 3. der Beigeladene.
-
StRSaarEG § 69 Personenkreis (Law)
...49 des Einkommensteuergesetzes, die sie ausschließlich aus diesem Gebiet bezogen haben, der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegen, ...
-
SchRG § 69 (Law)
...44 die Forderung, so geht die Schiffshypothek nur an seinem Schiff auf ihn über; an den übrigen Schiffen erlischt sie; den Eigentümern dieser Schiffe steht auch hier die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nich...
-
AgrStatG § 69 Einzelerhebungen (Law)
...4. Bestandserhebung.