SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

ALG § 121 Anspruchsvoraussetzungen (Law)

...uch auf Landabgaberente besteht nicht, wenn ein Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurde. (4) (weggefallen)

GBO § 121 (Law)

...ushang von Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmte Stelle anzuheften und einmal in dem für die amtlichen Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmten Blatte zu veröffentlichen. Das Grundbuchamt ...

HwO § 121 (Law)

...ung im Sinne des § 45 bleiben die in § 133 Abs. 10 der Gewerbeordnung bezeichneten Prüfungen gleichgestellt, sofern sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelegt worden sind.

HGB § 121 (Law)

...u nicht aus, so bestimmen sich die Anteile nach einem entsprechend niedrigeren Satz. (2) Bei der Berechnung des nach Absatz 1 einem Gesellschafter zukommenden Gewinnanteils werden Leistungen...

StVollzG § 121 Kosten des Verfahrens (Law)

...und die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last. Absatz 2 Satz 2 gilt nicht im Falle des § 115 Abs. 3. (4) Im übrigen gelten die §§ 464 bis 473 der Strafprozeßordnung entsprechend. ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...49 3.461,88 3.624,27 3.786,66 3.949,05 4.111,44 4.273,83 4.4...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

...ungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,50 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 42,50 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 34,00 DM und in Besoldu...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

...ushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

...undesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgrupp...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...ulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)     ...

ArbGG § 121 (weggefallen) (Law)

FGO § 121 (Law)

...ung durch den vorbereitenden Richter und § 94a über das Verfahren nach billigem Ermessen sind nicht anzuwenden. Erklärungen und Beweismittel, die das Finanzgericht nach § 79b zu Recht zurückgewiesen h...

GVG § 121 (Law)

...uweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen...

VwGO § 121 (Law)

...und ihre Rechtsnachfolger und 2. im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt h...

StGB § 121 Gefangenenmeuterei (Law)

...ufsichtigung, Betreuung oder Untersuchung Beauftragten nötigen (§ 240) oder tätlich angreifen, 2. gewaltsam ausbrechen oder ...

BBergG § 121 Verhältnis zu anderen Vorschriften (Law)

Unberührt bleiben gesetzliche Vorschriften, nach denen für einen Schaden im Sinne des § 114 in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Abschnitts gehaftet wird oder nach denen ein anderer für...

BRAO § 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (Law)

...urch eingeleitet, daß die Staatsanwaltschaft bei dem Anwaltsgericht eine Anschuldigungsschrift einreicht.