• DWG § 60 Baumaßnahmen (Law)

  ...Welle unentgeltlich überlassenen Grundstücken, Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen obliegen der Deutschen Welle in eigener Verantwortung. An den zur Feststellung der notwendigen Bauunterhaltungsa...

• BNotO § 60 (Law)

  ...wendet werden. (2) Verbleibende Überschüsse sind, soweit Versorgungseinrichtungen nach § 67 Abs. 4 Nr. 2 eingerichtet sind, diesen zuzuwenden. Bestehen Versorgungseinrichtungen nicht, fließe...

• FlurbG § 60 (Law)

  ...wenden. (2) Die nach Abschluß der Verhandlungen verbleibenden Widersprüche legt die Flurbereinigungsbehörde gemäß der Vorschrift des § 141 Abs. 1 der oberen Flurbereinigungsbehörde vor. ...

• GBO § 60 (Law)

  ...weichende Bestimmung des Eigentümers oder des Gläubigers ist die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

• HwO § 60 (Law)

  ...werksinnung sind 1. die Innungsversammlung, 2. der Vorstand, ...

• FGO § 60 (Law)

  ...wenn er am Verfahren beteiligt ist. (2) Wird eine Abgabe für einen anderen Abgabenberechtigten verwaltet, so kann dieser nicht deshalb beigeladen werden, weil seine Interessen als Abgabenber...

• KFürsV § 60 (weggefallen) (Law)

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• LBG § 60 (Law)

  ...wischen dem Entschädigungsberechtigten und dem Bund zu führen. Dies gilt sinngemäß, wenn der Rechtsstreit eine Ausgleichszahlung betrifft.

• RechVersV § 60 Konzernlagebericht (Law)

  ...weige des selbst abgeschlossenen und des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts; 2. Bericht über den Geschäftsve...

• SGG § 60 (Law)

  ...41 bis 46 Absatz 1 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfa...

• SVG § 60 (Law)

  ...weisenden Stelle (Regelungsbehörde) jede Verwendung eines Versorgungsberechtigten unter Angabe der gewährten Bezüge, ebenso jede spätere Änderung der Bezüge oder die Zahlungseinstellung sowie die Gewä...

• ZVG § 60 (Law)

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• BHO § 60 Vorschüsse, Verwahrungen (Law)

  ...werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die Ausgabe aber noch nicht endgültig gebucht werden kann. Ein Vorschuß ist bis zum Ende des zweiten auf seine Entstehung folgenden Haushalt...

• LuftVZO § 60 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...44 Abs. 1 sowie § 57 Abs. 3, für die Aufsicht § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 und für die Rücknahme oder den Widerruf der Genehmigung § 48 sinngemäß anzuwenden. Bei Landeplätzen, die...

• NeuGlV § 60 Beantragung von Eintragungsscheinen (Law)

  ...werden. Fällt der letzte Tag der Antragsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle dieses Tages der letzte vorherige Werktag. In den Fällen des §...

• SVWO 1997 § 60 (Law)

  ...weggefallen)

• AuslSchuldAbkAG § 60 (Law)

  ...weit nach den §§ 56 bis 58 eine Rechtsfolge davon abhängt, wann ein Recht erworben worden ist, gilt in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Rechtserwerb als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem de...

• BVG § 60 (Law)

  ...wiesen ist, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrunds gestellt wird. Die höhere Leistung beginnt jedoch wegen einer Minderung des Einkommens oder wegen einer Erhöhu...

• GBVfg § 60 (Law)

  ...wenden: a) In der Aufschrift ist an Stelle des Wortes "Erbbaugrundbuch" (§ 55 Abs. 2) das Wort "Erbbaurecht" zu setzen; ...

• HGrG § 60 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.