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BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 3062) ...
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AbwV § 4 Analysen- und Messverfahren (Law)
...und Messverfahren gemäß der Anlage 1. Die in der Anlage 1 und den Anhängen genannten Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung, DIN-, DIN EN-, DIN EN ISO-Normen und te...
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GarBBAnO § 4 Einstellplätze und Verkehrsflächen (Law)
...4) Fahrgassen mit Gegenverkehr müssen in Mittel- und Großgaragen mindestens 5 m breit sein. (5) Die einzelnen Einstellplätze und die Fahrgassen sind mindestens durch Markierungen am Boden le...
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KlauenPflPrV § 4 Prüfungsteil „Tiergesundheit und Tierschutz“ (Law)
...und die Durchführung von Klauenpflegearbeiten beurteilen und dabei insbesondere auch Zusammenhänge der Anatomie und Physiologie von Klauentieren, der Tierhaltung und Klauengesundheit sowie der Klauenk...
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IStGHG § 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen (Law)
...und ein ausländischer Staat um Auslieferung derselben Person, werden der Gerichtshof und der Staat von dem jeweils anderen Ersuchen unterrichtet. Wird wegen derselben Tat um Überstellung und Ausliefer...
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RechZahlV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)
...und Schulden sind als nachrangig auszuweisen, wenn sie als Forderungen oder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden ...
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RechKredV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)
...und Schulden sind als nachrangig auszuweisen, wenn sie als Forderungen oder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden ...
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UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)
(1) Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet e...
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StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)
(1) Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken 1. ...
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TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)
...4 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registriert oder zugelassen worden sind. Die zuständige Behörde erfasst die a...
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DepV 2009 Anhang 4 Vorgaben zur Beprobung (Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von Abfällen und Deponieersatzbaustoffen) (zu § 6 Absatz 2, § 8 Absatz 1, 3 und 5, § 23) (Law)
...4 ° C maximal 24 Stunden zulässig. Ist diese Vorgehensweise nicht zu gewährleisten, so ist die Probe innerhalb von 24 Stunden nach der Probennahme bei –18 bis –20 ...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 4 (zu § 5 Absatz 3) (Law)
...und mindestens zwei Fahrstreifen je Richtung haben (davon eine Fahrt mit mindestens zwei Stunden zu je 45 Minuten und, soweit möglich, mindestens eine Stunde zu 45 Minuten auf den oben genannten Straß...
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LuftVZO § 4 Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)
...unden, beschränkt und befristet werden. Sie ist ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich entfallen sind oder wenn festgestellte Mängel des Musters, w...
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TierNebV § 4 Sonstige Küchen- und Speiseabfälle (Law)
...4) Fahrzeuge und Behälter sind nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel II Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu reinigen und zu desinfizieren. (5) Für Küchen- und Speiseabfälle nach Absatz ...
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RHmV 1994 Anlage 5 (zu § 1 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...4-8 Empenthrin 54406-48-3 EPN 2104-64-5 ...
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BeamtStG § 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Law)
...und Ehrenbeamten können durch Landesrecht abweichend von den für Beamtinnen und Beamte allgemein geltenden Vorschriften geregelt werden, soweit es deren besondere Rechtsstellung erfordert. (...
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CWÜV § 5 Meldearten und -angaben (Law)
...4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 die Anzahl aller Betriebe, die eine Meldepflicht auslösen, im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 1 die ungefähre, im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 2 die genaue Anzahl der Betriebe, welche die do...
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FSPersAV § 5 Lizenzen, Erlaubnisse und Befugnisse (Law)
...und Sekundärradar durchzuführen. b) Die Befugnis „Präzisionsanflug mit Radar“ (Precision Approach Radar, PAR), die z...
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BBodSchV § 5 Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen (Law)
...4 Abs. 5 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zu beseitigen sind und eine Vorbelastung besteht, sind vom Pflichtigen grundsätzlich die Leistungen zu verlangen, die er ohne Vorbelastung zu erbringen hätte. D...
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WMVO § 5 Mitwirkung und Mitbestimmung (Law)
...und Verwendung des Arbeitsergebnisses, insbesondere Höhe der Grund- und Steigerungsbeträge, unter Darlegung der dafür maßgeblichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse auch in leichter Sprac...