Grundgesetz Artikel 42 (Law)

...orderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen. Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen...

WG Art 42 (Law)

...orgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei der zuständigen Behörde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterlegen.

AMWHV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...oder vollständig entfernt oder überdeckt, ohne sich vorher von der Echtheit des Arzneimittels zu überzeugen oder diese durch solche ersetzt, die nicht in gleichwertiger Weise die Prüfung auf Echtheit ...

AuslSchuldAbkAG § 42 (Law)

...oder im Falle des § 39 Abs. 2 eine ablehnende Erklärung abgegeben oder innerhalb von 6 Monaten, nachdem bei ihm ein Anspruch auf Erstattung geltend gemacht oder von ihm die Abgabe der Erklärung verlan...

BDG § 42 Widerspruchsbescheid (Law)

...orgesetzten erlassen. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Zuständigkeit nach Satz 1 durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden übertragen; die Anordnung ist im Bundesges...

BEG § 42 (Law)

...oldungsübersicht aufstellen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufe...

BWaldG § 42 Auskunftspflicht (Law)

...olche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahre...

MarkenG § 42 Widerspruch (Law)

...on drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Ein...

MPG § 42 Bußgeldvorschriften (Law)

...oder 3, Abs. 5 Nr. 1, 1a, 2 Buchstabe a oder b Doppelbuchstabe bb oder Nr. 3, Abs. 7 oder 8 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit di...

LuftVG § 42 (Law)

...orschriften, wonach für den beim Betrieb eines Luftfahrzeugs entstehenden Schaden der Halter oder Benutzer (§ 33 Abs. 2) in weiterem Umfang oder der Führer oder ein anderer haftet.

RennwLottGABest § 42 (Law)

...oder gestundet, oder die Steuerbefreiung der Lose anerkannt worden ist, werden die Lose durch das zuständige Finanzamt mittels Stempelaufdrucks abgestempelt. Der Stempel hat runde Form. Er führt den ...

PStV § 42 (weggefallen) (Law)

SeelotG § 42 (Law)

...on der Aufsichtsbehörde erteilt, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen des § 9 erfüllt, das Lebensalter von 60 Jahren noch nicht vollendet hat, ausreichende praktische Erfahrungen sowie theoretis...

WiPrO § 42 (Law)

(weggefallen)

ZFdG § 42 Schadensausgleich (Law)

...ollkriminalamtes nach § 5 oder der Zollfahndungsämter nach § 25 Abs. 2 sowie bei einer Inanspruchnahme nach § 26 Abs. 2 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend...

BGB § 42 Insolvenz (Law)

...orden ist, aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand des Vereins vorsieht, aufgehoben, so kann die Mitglie...

EnergieStG § 42 Differenzversteuerung (Law)

...ofort fällig. Das Hauptzollamt kann im Einzelfall auf Antrag eine § 39 entsprechende Regelung treffen.

BVerfGG § 42 (weggefallen) (Law)

BRüG § 42 (Law)

...ohnt der Berechtigte im Ausland, so tritt an die Stelle der Frist von drei Monaten eine Frist von sechs Monaten. (2) Die Fristen nach Absatz 1 sind Notfristen und beginnen mit der Zustellung...

GBO § 42 (Law)

...orschriften des § 41 sind auf die Grundschuld und die Rentenschuld entsprechend anzuwenden. Ist jedoch das Recht für den Inhaber des Briefes eingetragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nur dan...