• FGO § 23 (Law)

  ...cht wird ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellt. (2) Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten des Finanzgerichts als Vorsitzendem, einem durch die Oberfinanzdirektion zu...

• BNotO § 23 (Law)

  ...ch zuständig, Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten, die ihnen von den Beteiligten übergeben sind, zur Aufbewahrung oder zur Ablieferung an Dritte zu übernehmen; die §§ 57 bis 62 des Beurkundungsgesetze...

• FlRV § 23 (Law)

  ...chtsgesetzes) wird von der Flaggenbehörde als Anhang zum Flaggenregister geführt. Es enthält über die Angaben im Flaggenregister hinaus nur den Vermerk, daß das Schiff im internationalen Seeschiffahrt...

• FlUUG § 23 Zuständigkeit (Law)

  ...chwere, deren Untersuchung nach Art und Umfang das übliche Maß überschritten hat und bei denen die Auswertung und Kombination der Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungshandlungen nicht ohne Schwie...

• FRG § 23 (Law)

  ...cksichtigen. (2) Bei freiwillig Versicherten werden Entgeltpunkte nur ermittelt, wenn die Beiträge nach einer Bemessungsgrundlage entrichtet sind, die bei Beschäftigten zur Versicherungspfli...

• HufBeschlV § 23 Übergangsvorschriften (Law)

  ...chlaggesetzes abweichend von § 5 Abs. 1 zur Prüfung zum Hufbeschlagschmied/zur Hufbeschlagschmiedin zuzulassen, wenn sie den Besuch eines Vorbereitungslehrgangs nach § 8 nachweisen und ihre Tätigkeit ...

• GtDBWVAPrV § 23 Prüfungskommissionen (Law)

  ...chlicher Gesichtspunkte in Bezug auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten. Die Beachtung einheitlicher Bewertungsmaßstäbe ist zu gewährleisten. Das ...

• GebrMG § 23 (Law)

  ...ch schriftliche Erklärung an das Patentamt auf das Gebrauchsmuster verzichtet oder 2. die Aufrechterhaltungsgebühr nicht rec...

• KSVG § 23 (Law)

  ...chteten (§ 24) eine Umlage (Künstlersozialabgabe) nach einem Vomhundertsatz (§ 26) der Bemessungsgrundlage (§ 25).

• LwVfG § 23 (Law)

  (weggefallen)

• KerIndAusbV § 23 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

• LBG § 23 (Law)

  ...chädigung in Land festgesetzt, so sollen die Inhaber der dinglichen Rechte ganz oder teilweise durch Begründung gleicher Rechte an dem Ersatzland entschädigt werden. Soweit dieser Erfolg nicht erreich...

• PAuswG § 23 Personalausweisregister (Law)

  ...chstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweises, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen. Für die Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 2 bei der Wahrn...

• RuStAG § 23 (Law)

  Die Entlassung wird wirksam mit der Aushändigung der von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgefertigten Entlassungsurkunde.

• SeelotG § 23 (Law)

  ...chender Mittel in der sicheren Ausübung der Beratung behindert ist. (5) Der Seelotse darf während der Beratung alkoholische Getränke nicht zu sich nehmen und nicht unter der Wirkung solcher ...

• ZÄPrO § 23 (Law)

  ...ch § 13 aus, das unmittelbar dem Vorsitzenden zu übersenden ist. Die Urteile dürfen den übrigen Prüfern nicht zugänglich gemacht werden. (2) Der Vorsitzende ermittelt das Gesamtergebnis der ...

• VerkStatG § 23 Berichtszeitraum (Law)

  ...chen Erhebungen werden erstmals für das Jahr 2005 durchgeführt, mit Ausnahme der Erhebung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 3, die erstmals für das Jahr 2004 durchgeführt wird....

• VerschG § 23 (Law)

  ...chluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, ist der Zeitpunkt seines Todes nach § 9 Abs. 2, 3 festzustellen.

• ZVG § 23 (Law)

  ...chuldner kann jedoch, wenn sich die Beschlagnahme auf bewegliche Sachen erstreckt, über einzelne Stücke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft auch dem Gläubiger gegenüber wirksam verf...

• HGBEG Art 23 (Law)

  ...chste nach dem Inkrafttreten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. (5) Sind die neuen Vorschriften nach den Absätzen 1 bis 3 auf ein früheres Geschäftsjahr nich...