RPflG 1969 § 39 Überleitungsvorschrift (Law)

...ktober 1998 geltenden Fassung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor diesem Datum verkündet oder, wenn eine Verkündung nicht stattgefunden hat, der Geschäftsstelle übergeben worden ist.

RPflG 1969 § 3 Übertragene Geschäfte (Law)

...keln 102 und 102c des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung sowie Verfahren nach dem Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 535), ...

RPflG 1969 § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Law)

...keit; 4. Verrichtungen auf Grund der §§ 1903 bis 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; 5. ...

RPflG 1969 § 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren (Law)

...ktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit folgende Verfügungen beim Gericht des Sitzes und, wenn es...

RPflG 1969 § 23 Verfahren vor dem Patentgericht (Law)

...kengesetzes, § 23 Absatz 4 und 5 des Designgesetzes; 13. die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen in den Fällen des § 125i des Marke...

RPflG 1969 § 24b Amtshilfe (Law)

...können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

RPflG 1969 § 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte (Law)

...kundsbeamten der Geschäftsstelle wahrzunehmen, nicht berührt. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die sonstigen Dienstgeschäfte eines mit den Aufgaben des Rechtspflegers betrauten ...

RPflG 1969 § 30 (weggefallen) (Law)

RPflG 1969 § 32 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

...5 bis 11 nicht anzuwenden.

RPflG 1969 § 33a Übergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung (Law)

...krafttreten der auf Grund der Ermächtigung nach § 31 Absatz 5 zu erlassenden Rechtsverordnung gelten die Bestimmungen über die Entlastung des Jugendrichters in Strafvollstreckungsgeschäften weiter. ...

RPflG 1969 § 34a Ausbildung von Bereichsrechtspflegern zu Rechtspflegern (Law)

...kenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben eines Rechtspflegers erforderlich sind. (2) Erfolgreich abgeschlossene Aus- und...

BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

...keine zusätzlichen Gefahren hervorgerufen werden können, 2. die Anlagen des Betriebsbereichs mit den erforderlichen sicherheitstechnischen E...

SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

...Krankenkassen nicht bewilligen. (2) Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag. (3) Hat die Krankenkasse Le...

RPflG 1969 § 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen (Law)

...519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik üb...

RPflG 1969 § 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars (Law)

...kann auch ein Beamter des Justizdienstes betraut werden, der im Lande Baden-Württemberg die Befähigung zum Amt des Bezirksnotars erworben hat.

RPflG 1969 § 36a Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg (Law)

...klärungen nur dann aufnehmen soll, wenn dies wegen des Zusammenhangs mit einem von ihm wahrzunehmenden Geschäft, wegen rechtlicher Schwierigkeiten oder aus sonstigen Gründen geboten ist.

RPflG 1969 § 36b Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Law)

...5 entscheidet über Einwendungen gegen Maßnahmen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle der Rechtspfleger, an dessen Stelle der Urkundsbeamte tätig geworden ist. Er kann dem Urkundsbeamten Weisungen er...

WeinV 1995 Anlage 5 (zu § 12) (Law)

...ktivkohle Aktivkohle ist nur zur Behandlung zugelassen, wenn in 100 Gramm lufttrockener Aktivkohle 1. ...

RPflG 1969 § 31 Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln (Law)

...ken gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung ergeben oder 2. ein Urteil vollstreckt werden soll, das von einem Mitangeklagten mit der Revisi...

RPflG 1969 Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (Law)

...Kosten und notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last. Entsprechendes gilt für Klagen, wenn die Klagebefugnis entfällt. k) ...