SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...on. Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde beruft das Mitglied, das das Integrationsamt vertritt. Entsprechendes gilt...

OWiG 1968 § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution (Law)

...Ordnungswidrig handelt, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt. (2) Die...

SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)

...ostenträgern nach § 89 vereinbarten Vergütungen für jede Leistung oder jeden Leistungskomplex gesondert zu beschreiben. Der Pflegedienst hat den Pflegebedürftigen vor Vertragsschluss und bei jeder wes...

BewG (XXXX) §§ 110 bis 120 (weggefallen) (Law)

JGG (XXXX) §§ 117 bis 120 (weggefallen) (Law)

DonauSchPVAnl 1993 § 1.20 Überwachung (Law)

...onen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, müssen den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung geben, damit sie die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vero...

GWB § 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren (Law)

...olendes elektronisches Verfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots. Jeder elektronischen Auktion geht eine vollständige erste Bewertung aller Angebote voraus. (3) Ein elektronis...

SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

...omatisierten Datenabgleichs nach § 118 Abs. 1 und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstel...

RheinSchPV 1994 § 1.20 Überwachung (Law)

...orderliche Unterstützung zu geben, insbesondere ihr sofortiges Anbordkommen zu erleichtern, damit sie die Einhaltung dieser Verordnung überwachen können.

UrhG § 120 Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten (Law)

...opäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

VVG 2008 § 120 Obliegenheitsverletzung des Dritten (Law)

...5 und 117 auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheit zu leisten gehabt hätte, sofern der Dritte vorher ausdrücklich und in Textform auf die Folgen der Verletzung hingewiesen ...

UmwG 1995 § 120 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

...oder eines Aktionärs verschmolzen werden, sofern sich alle Geschäftsanteile oder alle Aktien der Gesellschaft in der Hand des Gesellschafters oder Aktionärs befinden. (2) Befinden sich eigen...

ALG § 120 Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet (Law)

...on § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 114. Der Zuschuss zum Beitrag wird auf volle Euro gerundet. Die Zuschussbeträge werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gem...

BTGO 1980 § 120 Beurkundung der Beschlüsse (Law)

...otokoll wird über jede Sitzung ein Beschlußprotokoll (Amtliches Protokoll) gefertigt, das vom Präsidenten unterzeichnet wird. Das Amtliche Protokoll wird an die Mitglieder des Bundestages verteilt und...

BBG 2009 § 120 Mitglieder (Law)

...ordentliche Mitglieder sind die Präsidentin des Bundesrechnungshofes oder der Präsident des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende oder Vorsitzender und die Leiterin der Dienstrechtsabteilung oder der L...

AO 1977 § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

...oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage), 5. einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung eine...

BinSchStrO 2012 § 1.20 Überwachung (Law)

...olizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr nachgeordneten Dienststelle, oder einem Beschäftigten der Wasserschutzpolizei die erforderliche Unterstützung zu geben, insbesondere sein sofortiges Anbord...

SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

...olgt ist. (4) Erhebungen, Verarbeitungen oder Nutzungen von Sozialdaten, die am 23. Mai 2001 bereits begonnen haben, sind binnen drei Jahren nach diesem Zeitpunkt mit den Vorschriften dieses...

TKG 2004 § 120 Aufgaben des Beirates (Law)

...5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat folgende Aufgaben: 1. (weggefall...

WDO 2002 § 120 Beschluss des Berufungsgerichts (Law)

...oder eines anderen Truppendienstgerichts zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen, wenn es weitere Aufklärungen für erforderlich hält oder wenn schwere Mängel des Verfahrens vorlie...