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TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)
...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...
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HGBEG Art 26 (Law)
...r Wirtschaftsprüferordnung bestellte Person sein. Für die Durchführung der Prüfung von Jahresabschlüssen und Lageberichten haben diese Personen die Rechte und Pflichten von Abschlußprüfern. ...
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ScheckG Art 26 (Law)
...rd durch die Worte "als Bürge" oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedrückt; sie ist von dem Scheckbürgen zu unterschreiben. (3) Die bloße Unterschrift auf der Vorderseite des ...
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WG Art 26 (Law)
...r auf einen Teil der Wechselsumme beschränken. (2) Wenn die Annahmeerklärung irgendeine andere Abweichung von den Bestimmungen des Wechsels enthält, so gilt die Annahme als verweigert. Der A...
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Grundgesetz Artikel 26 (Law)
...rfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere re...
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ArbSchG § 26 Strafvorschriften (Law)
...reiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine in § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a bezeichnete Handlung beharrl...
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AKG § 26 Anmeldung (Law)
...rund der nach diesem Gesetz zu erfüllenden Ansprüche können Leistungen nur verlangt werden, soweit die Ansprüche bei den Anmeldestellen (§ 27) fristgerecht (§ 28) angemeldet worden sind.
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ESBO § 26 (Law)
(weggefallen)
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BVerfSchG § 26 Nachberichtspflicht (Law)
...rweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, so sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, es ...
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BVFG § 26 Aufnahmebescheid (Law)
...rsonen, die die Aussiedlungsgebiete als Spätaussiedler verlassen wollen, um im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren ständigen Aufenthalt zu nehmen, wird nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ein Au...
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DRiG § 26 Dienstaufsicht (Law)
...rdnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen. (3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme...
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DruckLV § 26 Inkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden 6. Kalendermonats in Kraft. (2)
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DMBilG § 26 Eigenkapitalsicherung (Law)
...rdert. Die Forderung entfällt, wenn der Anteilseigner die Auflösung des Unternehmens innerhalb der Feststellungsfrist für die Eröffnungsbilanz beschließt oder innerhalb dieser Frist die Eröffnung der ...
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FlurbG § 26 (Law)
...r von seinem Vorsitzenden oder der Flurbereinigungsbehörde einberufen und mindestens die Hälfte der Mitglieder oder ihrer Stellvertreter anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anw...
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GAD § 26 Schadensausgleich (Law)
...riegshandlungen, kriegerischen Ereignissen, Aufruhrs, Unruhe oder Naturkatastrophen entstehen, können dem Beamten ersetzt werden. Gleiches gilt für Schäden des Beamten, seiner Familienangehörigen oder...
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KerIndAusbV § 26 Zwischenprüfung (Law)
...rlagen nutzen, keramische Roh-, Hilfs- und Werkstoffe prüfen, Maschinen oder Arbeitsgeräte bedienen, Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren sowie Anforderungen der Sicherheit un...
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LuftFzgG § 26 (Law)
...rrang geht nicht dadurch verloren, daß das zurücktretende Registerpfandrecht erlischt. (5) Registerpfandrechte, die den Rang zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Registerpfandre...
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LuftVG § 26 (Law)
...rübergehend oder dauernd für den Luftverkehr gesperrt werden (Luftsperrgebiete). (2) In bestimmten Lufträumen kann der Durchflug von Luftfahrzeugen besonderen Beschränkungen unterworfen werd...
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LASaarEG § 26 (Law)
...rergesetzes gelten dessen Vorschriften im Saarland auch dann, wenn Kreditinstitute im Saarland die ablösbaren Kapitalansprüche am 20. Juni 1948 verwahrt oder verwaltet haben.
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LBG § 26 (Law)
...r Folgen der Enteignung gelten die §§ 4 bis 6 sinngemäß. An Stelle der nach § 8 zu bestimmenden Behörde ist die Enteignungsbehörde zuständig, soweit die Landesregierung nichts anderes bestimmt. ...