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GVG § 97 (Law)
...streit auf Antrag des Beklagten an die Zivilkammer zu verweisen. (2) Gehört die Klage oder die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage nicht vor die Kammer fü...
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MarkenG § 97 Kollektivmarken (Law)
(1) Als Kollektivmarken können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmar...
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SGG § 97 (Law)
(aufgehoben)
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VwVfG § 97 (Law)
(weggefallen)
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AKG § 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes (Law)
§ 24 des Umstellungsgesetzes findet auf die Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes keine Anwendung. Zur Sicherstellung der Leistungen der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dien...
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EnergieStV § 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt (Law)
...52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichnete Genehmigung vorzulegen. Absatz 3 Satz 2 gilt sinngemäß.
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StVollzG § 97 Handeln auf Anordnung (Law)
...Straftat begangen würde. Befolgt der Vollzugsbedienstete sie trotzdem, trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine St...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...59,35 3.537,05 3.714,75 3.892,45 4.070,15 4.247,85 4.425,55 ...
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FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)
(1) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der E...
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SachenRBerG § 97 Ermittlungen des Notars (Law)
...5 Abs. 3 und § 196 Abs. 3 des Baugesetzbuchs) einholen, 2. ein Verfahren zur Bodensonderung beantragen, ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...5 1.002 252 63 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...5.525,07 C 4 Ia 5.555,80 5.754,83 5.953,86 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...5 5.067,22 5.255,49 5.443,76 5.632,03 5.820,30 6.008,57 ...
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StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)
...strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird und das ihm kraft seines A...
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GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)
...5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 1...
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LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)
...5/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) in der j...
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ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)
...5 berechnete Rente mit einer weiteren Rente zusammen, die nicht nach den Absätzen 1 bis 5 zu berechnen ist oder bei der der Zuschlag nach Satz 1 ruht, mindert sich der nach den Absätzen 1 bis 5 berech...
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BrennO 1998 § 97 (Law)
(1) Rohre, durch die Wasser oder Wasserdampf in einen Branntwein oder weingeisthaltige Dämpfe enthaltenden Teil der Branntweingewinnungs- oder Branntweinreinigungsanlagen hineingeleitet wird, müssen m...
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WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)
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FischRDV 1998 § 5 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 894/97 (Law)
...5.1997, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 809/2007 (ABl. L 182 vom 12.7.2007, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig ...