WODrittelbG § 40 Betriebswahlvorstand (Law)

...wahlvorstands gelten § 25 Abs. 2 und 3 und § 27.

VwGO § 40 (Law)

...wiesen werden. (2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffen...

BBergG § 40 Streitentscheidung (Law)

...Wird die nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erforderliche Zustimmung versagt, so kann sie auf Antrag durch eine Entscheidung der zuständigen Behörde ersetzt werden, wenn öffentliche Interessen, insbesonder...

BeamtStG § 40 Nebentätigkeit (Law)

...weit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen.

BEG § 40 (Law)

...willigt werden, wenn mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß die Umschulung seine Leistungsfähigkeit wiederherstellen oder bessern wird.

ArbGG § 40 Errichtung (Law)

...weggefallen) (2) Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbrauchers...

BinSchEO § 40 (weggefallen) (Law)

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EBO § 40 Fahrgeschwindigkeit (Law)

...5, 6, 11, 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 35 Absatz 4 genannten, für Hauptbahnen geltenden Vorschriften eingehalten sind, sonst 80 km/h; abweichend davon beträgt die zulässige Geschwindigkeit 50 km/h...

FamGKG § 40 Rechtsmittelverfahren (Law)

...wer maßgebend. (2) Der Wert ist durch den Wert des Verfahrensgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird. (3) Im Verfahren übe...

KrWG § 40 Stilllegung (Law)

...weise sowie die beabsichtigte Rekultivierung und sonstige Vorkehrungen zum Schutz des Wohls der Allgemeinheit beizufügen. (2) Soweit entsprechende Regelungen noch nicht in dem P...

IStGHG § 40 Grundsatz (Law)

...wie dieses Gesetzes geleistet. Vollstreckt werden auch Anordnungen der Einziehung von Taterträgen nach Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b des Römischen Statuts sowie Entscheidungen nach Artikel 75 des Römi...

LuftFzgG § 40 (Law)

...wirkung eines Dritten eine die Sicherheit des Registerpfandrechts gefährdende Verschlechterung des Luftfahrzeugs zu besorgen, so kann der Gläubiger gegen ihn nur auf Unterlassung klagen.

RechPensV § 40 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...54, § 55 oder § 56 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht, ...

UErgG § 40 (Law)

...wenn die gesamten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer Berliner Altbank auf eine andere Berliner Altbank oder ein anderes Kreditinstitut oder die gesamten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten ei...

UVPG § 40 Umweltbericht (Law)

...weltbericht beizufügen. (3) Die zuständige Behörde bewertet vorläufig im Umweltbericht die Umweltauswirkungen des Plans oder Programms im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge...

VwVfG § 40 Ermessen (Law)

...weck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

RVO (XXXX) §§ 40 bis 55 (weggefallen) (Law)

AZRG § 40 Rechtsverordnungen (Law)

...werden, b) an und durch die Registerbehörde übermittelt oder innerhalb der Registerbehörde weitergegeben werden; ...

AuslSchuldAbkAG § 40 (Law)

...Wahrnehmung seiner Aufgaben der Konversionskasse. Sie hat nach seinen Weisungen Ermittlungen anzustellen und Feststellungen zu treffen.

HGrG § 40 Haushaltsabschluß (Law)

...weit sie nach § 33 Satz 2 der Buchführung unterliegen. Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4 sowie § 49a entsprechend anzuwenden. ...