• SaatV § 49 (Inkrafttreten) (Law)

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• SchiedsG § 49 (Law)

  ...werden die Kosten und Ordnungsgelder auf Antrag der Schiedsperson im Verwaltungswege beigetrieben.

• SchRegDV § 49 (Law)

  ...5 Abs. 2 gilt entsprechend.

• SchRG § 49 (Law)

  ...worden ist, kann dieser dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zweck der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Schiff zu verlangen oder das Schiff auf andere Weise als im Wege der Zw...

• UVPG § 49 Raumordnungsverfahren (Law)

  ...wird die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Planungsstand des jeweiligen Vorhabens, einschließlich der Standortalternativen nach § 15 Absatz 1 Satz 3 des Raumordnungsgesetzes, durchgeführt, soweit...

• WVG § 49 Verbandsausschuß (Law)

  ...wählen die Mitglieder des Verbandsausschusses in durch die Satzung bestimmten Zeitabständen aus ihrer Mitte in einer Mitgliederversammlung; die Satzung kann ein anderes Wahlverfahren zulassen. Wiederw...

• AuslSchuldAbkAG § 49 (Law)

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• AgrStatG § 49 Erhebungseinheiten (Law)

  Erhebungseinheiten sind die Brütereien mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 000 Eiern ausschließlich des Schlupfraumes. Die Unternehmen geben ihre Meldung untergliedert nach Betrieben ab. Unter...

• BLG § 49 (Law)

  ...werden durch die Anforderungsbehörden festgesetzt.

• ESBO § 49 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...wegt, 4. eine Sache aus dem Wagen wirft, die geeignet ist, einen anderen zu verletzen oder eine Sache zu beschädigen, oder ...

• BNotO § 49 (Law)

  ...Weise zur Folge wie für einen Landesjustizbeamten.

• FamGKG § 49 Gewaltschutzsachen (Law)

  ...waltschutzsachen nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes und in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in Gewaltschutzsachen nach § 2 des Gewaltschutzgeset...

• LBG § 49 (Law)

  Der Eintritt der Unanfechtbarkeit des Teils A des Enteignungsbeschlusses ist den Beteiligten schriftlich bekanntzugeben. Die Mitteilung ist zuzustellen.

• RennwLottGABest § 49 (Law)

  ...wie auf die Versteuerung der von ihm abgeschlossenen Geschäfte beziehen, namentlich der Geschäftsbücher, Wettbücher, Steuerblocks, des Schriftwechsels mit den Wettnehmern, anderen Buchmachern und mit ...

• PKDBSa § 49 Geschäftsordnung (Law)

  ...Wege herbeiführen, soweit kein Widerspruch erfolgt. (2) Die Mitglieder des Kuratoriums sind von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstage einzul...

• SchRegO § 49 (Law)

  ...Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind und zwischen denen ein Rangverhältnis besteht, in verschiedenen Abteilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Schiffsre...

• VwGO § 49 (Law)

  ...waltungsgerichts nach §§ 134 und 135, 3. der Beschwerde nach § 99 Abs. 2 und § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des...

• StVollzG § 49 Unterhaltsbeitrag (Law)

  (zukünftig in Kraft)

• AbwV Anhang 49 Mineralölhaltiges Abwasser (Law)

  ...wasser aus der maschinellen Fahrzeugreinigung auch als eingehalten, wenn das Überschusswasser aus der Betriebswasservorlage der Kreislaufanlage abgeleitet wird. (5) Ort des An...

• BörsZulV § 49 (weggefallen) (Law)

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