BGB § 102 Ersatz der Gewinnungskosten (Law)

...satz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert der Früchte nicht übersteigen.

StPO § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten (Law)

...Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

BetrVG § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen (Law)

...Satz 3 gilt entsprechend. (3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn 1. ...

BHO § 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

...65 Abs. 3 an Unternehmen begründet, wesentlich geändert oder aufgegeben werden, 4. Vereinbarungen zwischen dem Bund und eine...

InsO § 102 Einschränkung eines Grundrechts (Law)

...Satz 1 wird das Grundrecht des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) eingeschränkt.

RheinSchPersV § 1.02 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

Die ZKR kann Anordnungen vorübergehender Art beschließen, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt notwendig erscheint, in dringenden Fällen Abweichungen von dieser Ve...

WiPrO § 102 Verlesen von Protokollen (Law)

...sanwaltschaft oder die Berufsangehörigen beantragen, den Zeugen oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Einem solchen Antrag ist zu entsprechen, es sei denn, daß der Zeuge oder Sac...

ALG § 102 Allgemeiner Rentenwert (Ost) (Law)

...satz, um den der aktuelle Rentenwert (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung jeweils verändert wird. Rentenbezieher erhalten eine Anpassungsmitteilung, wenn sich die Höhe des allgemeinen Rentenwe...

AMG 1976 § 102 (Law)

...Sachkenntnis nach § 14 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes 1961 besitzt und die Tätigkeit als Herstellungsleiter nicht ausübt, darf die Tätigkeit als Herstellungsleiter ausüben, wenn er eine zweijährige T...

ArbGG § 102 Prozeßhindernde Einrede (Law)

...satzes 2 Nummern 2 und 3 erfolgt die Bestimmung der Frist auf Antrag des Klägers durch den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre. (4) Kann...

VwVfG § 102 Übergangsvorschrift zu § 53 (Law)

...6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 53 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

BewG (XXXX) §§ 100 bis 102 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung (Law)

...satz 1 Satz 1 dürfen Anrufende bei Werbung mit einem Telefonanruf ihre Rufnummernanzeige nicht unterdrücken oder bei dem Diensteanbieter veranlassen, dass diese unterdrückt wird; der Anrufer hat siche...

SGB 8 § 102 Auskunftspflicht (Law)

...satz 1, soweit sie eine Beratung nach § 28 oder § 41 betreffen, nach § 99 Absatz 8, soweit sie anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Absatz 1 oder Absatz 3 sind, und nach § 99 Absatz 3, 7...

PatAnwO § 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

...sachen, die Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung waren, ein berufsgerichtliches Verfahren nur dann eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn diese Tatsachen, ohne den Tatbestand einer Strafvorsch...

SGB 12 § 102 Kostenersatz durch Erben (Law)

...satzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet wo...

AKG § 102 Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger (Law)

...Satz 1 bezeichneten Ansprüche abzuschließen, so entfällt Satz 1 für die Ansprüche seiner Staatsangehörigen, in seinem Land ansässiger Staatenloser und nach seinem Recht errichteter juristischer Person...

BinSchStrO 2012 § 1.02 Schiffsführer (Law)

...Satzes 2 erfüllen, ist der Schiffsführer rechtzeitig zu bestimmen. 2. Einen Verband darf nur führen, wer hierfür geeignet ist. Stellt ein Fa...

BinSchUO2008Anh II § 1.02 Geltungsbereich (Law)

1. Dieser Anhang gilt a) für Schiffe mit...

BinSchUO2008Anh III § 1.02 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

...sabstand mindestens 0,80 m betragen. b) Einzelrettungsmittel nach Anhang II § 15.09 Nummer 4 können durch Sammelrett...