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SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)
...as 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Personen, die vor Abschluss der privaten Pflege-Zusatzversicherung bereits als Pflegebedürftige Leistungen nach dem Vierten Kapitel oder gleichwerti...
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SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)
(1) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von...
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OWiG 1968 § 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen für eine Tätigkeit in der Kranken- oder W...
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TKG 2004 § 126 Untersagung (Law)
...ass ein Unternehmen seine Verpflichtungen nach diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes, nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 oder nach der Verordnung (EU) 2015/2120 nicht erfüllt, fordert sie das Un...
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UrhG § 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern (Law)
(1) Den nach den §§ 85 und 86 gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle ihre Tonträger, gleichviel, ob und wo diese ersc...
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VVG 2008 § 126 Schadensabwicklungsunternehmen (Law)
(1) Werden Gefahren aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung neben anderen Gefahren versichert, müssen im Versicherungsschein der Umfang der Deckung in der Rechtsschutzversicherung und die hierfür...
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BBG 2009 § 126 Verwaltungsrechtsweg (Law)
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Diens...
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AO 1977 § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)
...ass des Verwaltungsakts erforderlich ist, nachträglich gefasst wird, 5. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde n...
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BinSchStrO 2012 § 1.26 Fahrgeschwindigkeit (Law)
...as einen oder mehrere Wasserskiläufer auf den für das Wasserskilaufen durch das Zeichen E.17 freigegebenen Strecken zieht, 2. für ein Wasser...
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SGB 9 § 126 Nachteilsausgleich (Law)
...ass sie unabhängig von der Ursache der Behinderung der Art oder Schwere der Behinderung Rechnung tragen. (2) Nachteilsausgleiche, die auf Grund bisher geltender Rechtsvorschriften erfolgen, ...
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SGB 7 § 126 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 126 Einkommensanrechnung (Law)
...as Einkommen, das ein behinderter Mensch während einer Maßnahme in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erzielt, wird nicht auf den Bedarf angerechnet. (2) Anrech...
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UmwG 1995 § 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags (Law)
...as Umtauschverhältnis der Anteile und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlung oder Angaben über die Mitgliedschaft bei den übernehmenden Rechtsträgern; ...
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BetrVG § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen (Law)
...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wah...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.26 Anwendungsbereich des Ersten Teiles (Law)
1. Der Erste Teil gilt auf dem schiffbaren Teil der Donau sowie auf den Wasserflächen der Häfen, Schutzhäfen, Lade- und Entladestellen unbesc...
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FamFG § 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren (Law)
(1) Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen, können miteinander verbunden werden. (2) Eine Verbindung von Ehesachen mit anderen Verfahren ist unzulässig. § 137 bleibt unberührt. (3) ...
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MarkenG § 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen (Law)
(1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnu...
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SGB 5 § 126 Versorgung durch Vertragspartner (Law)
...assen gibt Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen nach Satz 2, einschließlich der Fortbildung der Leistungserbringer, ab. (1a) Die Krankenkassen stellen sicher, dass ...
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WiPrO § 126 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten (Law)
...68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 sowie die Beitreibung der Kosten werden nicht dadurch gehindert, dass der oder die Berufsangehörige nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens aus dem Beruf ausgeschiede...
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FahrlGDV 2012 § 6 Ausbildungsnachweis für Fahrschüler (§ 18 Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes) Tagesnachweis für Fahrlehrer (§ 18 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes) (Law)
...ass sie miteinander verknüpft oder auf andere Weise hinsichtlich der einzelnen Daten und Angaben aufeinander bezogen werden können. (4) Die im Rahmen der Fahrschülerausbildung erhobenen pers...