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SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)
...Kalenderjahr nicht widersprochen haben. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe die in § 62 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches genann...
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SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)
...kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum...
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SGB 12 § 39a Einschränkung der Leistung (Law)
...6 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung.
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SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)
...Kapitels, 3. die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels, ausgenommen die Bedarfe nach § 34 Absatz ...
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SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)
Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die mediz...
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SGB 12 § 64d Pflegehilfsmittel (Law)
(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die 1. zur Erleichterung der Pflege der Pflegebedürft...
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SGB 12 § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (Law)
...kann oder b) eine möglichst selbständige Lebensführung der Pflegebedürftigen wiederhergestellt werden kann. ...
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SGB 12 § 64f Andere Leistungen (Law)
(1) Zusätzlich zum Pflegegeld nach § 64a Absatz 1 sind die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit ...
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SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)
...64b, b) Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes nach § 64e, c) ...
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SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)
...kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 erlassen.
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SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)
...kann. (2) Die Leistungen umfassen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie die sonstige zur Weiterführung des Haushalts erforderliche Tätigkeit. (3) Personen im Sin...
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SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)
Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.
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SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)
...6, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 ein Betrag von bis zu 200 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. (3a) Für P...
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SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)
...kann, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden, 1. soweit von einem anderen Leistungen für einen besondere...
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SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...6 und 109 entsprechend. (5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, is...
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SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)
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SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)
(1) Welche Stellen zuständige Behörden sind, bestimmt die Landesregierung, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden er...
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SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)
...kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Von der Heranziehung zum Kostenersatz kann abgesehen werden, soweit sie eine Härte bedeuten würde. (2) Eine nach Absatz 1 eingetretene...
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SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)
...Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende A...
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SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. das Nähe...