MarkenG § 93 Amtssprache und Gerichtssprache (Law)

...prache vor dem Patentamt und vor dem Patentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

IRG § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (Law)

...ppe nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der teilnehmenden Mitgliedstaaten oder einer zwischen ihnen anwendbaren Übereinkunft gestattet werden. (3) Die an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe be...

BetrVG § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen (Law)

...plätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden.

BewG § 93 Wohnungseigentum und Teileigentum (Law)

...6 bis 91 finden Anwendung, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 und 3 etwas anderes ergibt. (2) Das zu mehr als achtzig Prozent Wohnzwecken dienende Wohnungseigentum ist im Wege des Ertragsw...

ZPO § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis (Law)

...Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

BGB § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache (Law)

Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenst...

BWO 1985 § 93 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

StGB § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses (Law)

...publik Deutschland abzuwenden. (2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland ge...

UrhG § 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung (Law)

(1) Die Urheber des Filmwerkes und der zu seiner Herstellung benutzten Werke sowie die Inhaber verwandter Schutzrechte, die bei der Herstellung des Filmwerkes mitwirken oder deren Leistungen zur Herst...

ALG § 93 Berechnung der Renten (Law)

...Personen, die unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger versicherungspflichtig waren, gelten als Beiträge als Landwirt. (2) Beiträge al...

EStG § 93 Schädliche Verwendung (Law)

...pitalübertragung, den Zeitpunkt der Kapitalübertragung bis zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung und die Aufgabe der Absicht zur Kapitalübertragung mitzuteilen. 3 Wird die Abs...

BRAO § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts (Law)

(1) Das Anwaltsgericht wird mit der erforderlichen Anzahl von Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern besetzt. Sind mehrere Vorsitzende ernannt, so wird einer von ihnen zum geschäftsleitenden Vorsitzend...

BrennO 1998 § 93 (Law)

...Pumpe, übergeführt. In die Zwischensammelgefäße kann auch Feinbranntwein aufgenommen werden, der noch einmal feingebrannt werden soll. Es können für die verschiedenen Arten von Branntwein mehrere Gefä...

StVollzG § 93 Ersatz von Aufwendungen (Law)

...pflichtet, der Vollzugsbehörde Aufwendungen zu ersetzen, die er durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Selbstverletzung oder Verletzung eines anderen Gefangenen verursacht hat. Ansprüche aus so...

BImSchV 41 Inhaltsübersicht (Law)

AuslWBG § 41 Beweisführung (Law)

...prucht, hat er glaubhaft zu machen, daß und unter welchen Umständen der angemeldete Auslandsbond vernichtet ist oder aus welchen sonstigen Gründen der Bond weder von ihm noch von einem anderen Anmelde...

ALG § 41 Grundsatz (Law)

(1) Berechtigte, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, erhalten für diese Zeit Leistungen wie Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Dies gilt auch für Berechtigte,...

BLG § 41 (Law)

Zur Sicherung des Beweises soll, soweit es sachdienlich und unter den gegebenen Umständen möglich ist, der Zustand einer angeforderten Sache auf Antrag der Beteiligten durch Sachverständige festgestel...

EBO § 41 (Law)

(weggefallen)

BVG § 41 (Law)

...ppe getrennt ermittelten Stufenzahlen zusammengezählt und die Summe vom 1. April 1990 bis 30. Juni 1990 um 8, vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991 um 6 und vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 um 3, höchs...