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BBG 2009 § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden (Law)
...schwerden vorbringen. Hierbei ist der Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg bis zur obersten Dienstbehörde steht offen. (2) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte ...
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SGB 9 § 125 Zusatzurlaub (Law)
...schaft als schwerbehinderter Mensch nach § 69 Abs. 1 und 2 rückwirkend festgestellt, finden auch für die Übertragbarkeit des Zusatzurlaubs in das nächste Kalenderjahr die dem Beschäftigungsverhältnis ...
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StPO § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls (Law)
...sgericht, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist oder der Beschuldigte sich aufhält, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar und Gefahr im Verzug ist, ...
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SGB 7 § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...sonst zuständigen Berufsgenossenschaft beitreten. Er kann zum Ende eines Kalenderjahres aus der Berufsgenossenschaft austreten. Über den Eintritt und den Austritt entscheidet das zuständige Bundesmini...
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SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)
...satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind die zuständigen örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die kreisangeh...
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RheinSchPV 1994 § 1.25 Anordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen (Law)
...sse und Genehmigungen können von der zuständigen Behörde mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.
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WDO 2002 § 125 Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen (Law)
...scheidungen des Truppendienstgerichts, die mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar sind, werden mit ihrer Bekanntgabe rechtskräftig. (3) Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts werden m...
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VVG 2008 § 125 Leistung des Versicherers (Law)
...sschutzversicherung ist der Versicherer verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang...
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AktG § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...sammlung gefassten Beschlüsse mitzuteilen. (5) Finanzdienstleistungsinstitute und die nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen U...
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BetrVG § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz (Law)
...s. 1 des Gesetzes sind die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen; im Fall des § 14a Abs. 3 des Gesetzes sind die Wahlvorschläge spätes...
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BinSchStrO 2012 § 1.25 Laden, Löschen und Leichtern (Law)
...Schiffsführer hat dafür zu sorgen, dass ein Fahrzeug auf Schifffahrtskanälen und in Schleusenkanälen außerhalb der Häfen und Umschlagstellen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde geladen, gelöscht...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.25 Schutz und Winterzeit (Law)
...sverhältnisse die Fahrzeuge an der Fortsetzung der Fahrt, können sie zu ihrem Schutz oder zum Überwintern die Häfen und Schutzplätze aufsuchen. Die Schiffsführer müssen dabei die dort geltenden besond...
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SGB 5 § 125 Rahmenempfehlungen und Verträge (Law)
...ss die Schiedsperson auch für nachfolgende Schiedsverfahren des Verbandes der Leistungserbringer mit anderen Krankenkassen oder Landesverbänden bestimmt werden kann. Die Kosten des Schiedsverfahrens t...
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ALG § 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten (Law)
...s. 2, § 100 Abs. 1 und 3 sowie § 102 Abs. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und § 30 Abs. 2 entsprechend. (2) § 30 Abs. 2 gilt auch in den Fällen entsprechend, in denen ein Leistungsemp...
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AO 1977 § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts (Law)
...svorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsakts vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war, ...
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TKG 2004 § 125 Wissenschaftliche Beratung (Law)
...ssenschaftliche Kommissionen einsetzen. Ihre Mitglieder müssen auf dem Gebiet von Telekommunikation oder Post über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologi...
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SGB 11 § 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste (Law)
...swirtschaftliche Versorgung erbringen. (2) Die Modellvorhaben sind darauf auszurichten, die Wirkungen des Einsatzes von Betreuungsdiensten auf die pflegerische Versorgung umfassend bezüglich...
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ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)
...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...
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OWiG 1968 § 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens (Law)
...swidrig handelt auch, wer unbefugt das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft benutzt. (3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Wahrzeichen, Bezeichnungen und Wappen stehen solche gle...
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SGB 3 § 125 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (Law)
...s Bedarf werden bei Maßnahmen in einer Werkstatt für behinderte Menschen im ersten Jahr 67 Euro monatlich und danach 80 Euro monatlich zugrunde gelegt.