GewO § 152 Entfernung von Eintragungen (Law)

...ung aus dem Register entfernt. Enthält das Register mehrere Eintragungen, so ist die Entfernung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Eintragungen die Voraussetzungen der Entfernung vorliegen....

ÜblG 1 § 6 (Law)

...ufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen (Nutzungen, Transport, Lagerung, Schaffung von Ersatzraum und dergleichen), ...

AktG § 152 Vorschriften zur Bilanz (Law)

...ung nach § 266 Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch machen. Kleine Aktiengesellschaften im Sinne des § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs haben die Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwend...

BGB § 152 Annahme bei notarieller Beurkundung (Law)

...urkundet, ohne dass beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach § 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zustande, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschrift des ...

BrennO 1998 § 152 (Law)

...unden dem Aufsichtsoberbeamten unter Schilderung der näheren Umstände mitzuteilen und, wenn ein Betriebsbuch (§ 147) ausliegt, in diesem sofort unter Angabe von Tag und Stunde des Eintritts oder der E...

FamFG § 152 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...693 und 1846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und in Artikel 24 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten Maßnahmen ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedü...

GWB § 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren (Law)

...und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen. (4) Die Vorschriften zur Auftragsausführung nach § 128 und zu den zwingend zu berücksichtigenden Ausführungsbedingungen nach § 129...

SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)

...ungen der Schüler- und Kinderspeisung aus den Verantwortungsbereichen Volksbildung und Berufsbildung in den Verantwortungsbereich Handel und Versorgung. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:...

BEGDV 1 § 6 (Law)

(weggefallen)

SprengV 1 § 6 (Law)

...undesanstalt für Materialforschung und -prüfung hat für Sprengzubehör dem Zulassungsinhaber die Verwendung eines Zulassungszeichens vorzuschreiben. Das Zulassungszeichen besteht aus der Kurzbezeichnun...

SGB 6 Anlage 16 Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung (Law)

...62,92 1976 16.406,...

BBergG § 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen (Law)

...ur unter der Voraussetzung des § 16 Abs. 4 Satz 2 zulässig. Nicht befristete Rechte und Verträge erlöschen nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Bei Neuerteilung einer Erlaub...

AO 1977 § 152 Verspätungszuschlag (Law)

...ung von Besteuerungsgrundlagen aufgehoben, so ist auch die Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufzuheben. Wird die Festsetzung der Steuer, die Anrechnung von Vorauszahlungen oder Steuerabzugsbeträ...

RVO (XXXX) §§ 149 bis 152 (weggefallen) (Law)

SGB 9 § 152 Einnahmen aus Wertmarken (Law)

...um 15. Juli und unter Berücksichtigung der vom 1. Juli bis 31. Dezember eines Kalenderjahres eingegangenen Einnahmen zum 15. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres an den Bund abzuführen.

SGB 7 § 152 Umlage (Law)

...uß den Bedarf des abgelaufenen Kalenderjahres einschließlich der zur Ansammlung der Rücklage sowie des Verwaltungsvermögens nötigen Beträge decken. Darüber hinaus dürfen Beiträge nur zur Zuführung zu ...

StGB § 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets (Law)

...6 bis 151 sind auch auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets anzuwenden.

UmwG 1995 § 152 Übernehmende oder neue Rechtsträger (Law)

...ufmanns kann nur zur Aufnahme dieses Unternehmens oder von Teilen dieses Unternehmens durch Personenhandelsgesellschaften, Kapitalgesellschaften oder eingetragene Genossenschaften oder zur Neugründung...

EnEV 2007 Anlage 6 (zu § 16) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2013, 3977 - 3981) ...

TKG 2004 § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ung in Kraft. §§ 43a und 43b, 96 Abs. 1 Nr. 9a bis 9f in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und § 97 Abs. 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), das zuletzt durch Artike...