-
FlurbG § 61 (Law)
Ist der Flurbereinigungsplan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurbereinigungsbehörde seine Ausführung an (Ausführungsanordnung). Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt de...
-
IfSG § 61 Gesundheitsschadensanerkennung (Law)
Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur des...
-
PBefG § 61 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...7, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 3, § 45 Abs. 3), e) den Verkehr mit Taxen (§ 47 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5), ...
-
SGG § 61 (Law)
...71b bis 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
-
ZÄPrO § 61 (Law)
...7. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405) vollständig bestanden haben, können zur zahnärztlichen Vorprüfung zugelassen werden, wenn sie nachweisen, daß sie a) ...
-
SachenRBerG § 61 Grundsatz (Law)
...74 entspricht. (2) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer den Ankauf des Grundstücks verlangen, wenn 1. der in Ansa...
-
BAföG (XXXX) §§ 61 und 62 (weggefallen) (Law)
-
-
RVO (XXXX) §§ 61 bis 82 (weggefallen) (Law)
-
ALG § 61 Versicherungskonto (Law)
Für die Führung und den Inhalt des Versicherungskontos sowie die Pflichten der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Versicherten gilt § 149 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit de...
-
BranntwMonG § 61 (Law)
(1) Der Brennereibesitzer hat den abgenommenen Branntwein aufzubewahren und ihn unverzüglich auf Kosten der Bundesmonopolverwaltung an den ihm bezeichneten Monopolbetrieb mit der Eisenbah...
-
BNotO § 61 (Law)
...7 Abs. 3 Nr. 3 gestellten Anforderungen genügen müssen. Die Ansprüche aus der Haftpflichtversicherung soll auch der Notariatsverwalter im eigenen Namen geltend machen können. (3) Eine Haftun...
-
LFGB § 61 Einziehung (Law)
...74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
-
SchRegDV § 61 (Law)
(1) Die Eintragung in maschinell geführte Register wird abweichend von § 2 Abs. 2 der Schiffsregisterordnung von der für die Führung des maschinell geführten Registers zuständigen Person veranlaßt. Ei...
-
VwGO § 61 (Law)
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, 2. ...
-
WoEigG § 61 (Law)
...78 Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entgegen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 30 und 35 des Wohnungseigentumsgesetzes.
-
BGB (XXXX) §§ 61 bis 63 (weggefallen) (Law)
-
BHO § 61 Interne Verrechnungen (Law)
(1) Innerhalb der Bundesverwaltung dürfen Vermögensgegenstände für andere Zwecke als die, für die sie beschafft wurden, nur gegen Erstattung ihres vollen Wertes abgegeben werden, soweit sich aus dem H...
-
BZRG § 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister (Law)
...7 mitgeteilt werden dürfen, 6. den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Ab...
-
GenG § 61 Vergütung des Prüfungsverbandes (Law)
Der Verband hat gegen die Genossenschaft Anspruch auf Erstattung angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Leistung.
-
KredWG § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute (Law)
Soweit ein Kreditinstitut bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 bezeichneten Umfang betreiben durfte, gilt die Erlaubnis nach § 32 als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 genann...