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LBG § 69 (Law)
(1) Das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz kann auch zum Zwecke des Erwerbs von Grundstücken zur Entschädigung in Land ausgeübt werden, und zwar auch dann, wenn der Eigentümer das Grundstück...
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SchRegDV § 69 (Law)
...73 oder einer Vereinbarung nach § 1 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung kann die Zuständigkeit abweichend geregelt werden. Für das Verfahren gelten im übrigen das Verwaltungsverfahrens- und das Verwaltu...
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SchRegO § 69 (Law)
...76 Abs. 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vorliegen, wird durch eine Bescheinigung der zuständigen Schiffsvermessungsbehörde oder Eichbehörde erbracht. ...
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PatG § 69 (Law)
...71b bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß 1. die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf A...
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EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BBergG § 69 Allgemeine Aufsicht (Law)
...71 Abs. 3) zu dem Zeitpunkt, in dem nach allgemeiner Erfahrung nicht mehr damit zu rechnen ist, daß durch den Betrieb Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter, für andere Bergbaubetriebe und für Lage...
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BGB § 69 Nachweis des Vereinsvorstands (Law)
Der Nachweis, dass der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt.
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BrennO 1998 § 69 (Law)
...70), so sind die vorhandenen amtlichen Verschlüsse zu entfernen; im übrigen ist nach den §§ 226 bis 233 zu verfahren.
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LAnpG § 69 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
...7 S. 133). (2) Diesem Gesetz entgegenstehende LPG-rechtliche Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden. (3) LPG und kooperative Einrichtungen im Sinne des § 39 Abs. 1, die bis zum 31...
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StGB § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)
(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurt...
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WVG § 69 Freiheit von Kosten (Law)
(1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung dieses Gesetzes dienen, sind frei von Kosten der Gerichte und der Verwaltungsbehörden; hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Koste...
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AktG § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie (Law)
(1) Steht eine Aktie mehreren Berechtigten zu, so können sie die Rechte aus der Aktie nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. (2) Für die Leistungen auf die Aktie haften sie al...
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PStG § 69 Erzwingung von Anzeigen (Law)
Wer auf Grund dieses Gesetzes zu Anzeigen oder zu sonstigen Handlungen verpflichtet ist, kann hierzu von dem Standesamt durch Festsetzung eines Zwangsgeldes angehalten werden. Das Zwangsgeld darf für ...
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StPO § 69 Vernehmung zur Sache (Law)
(1) Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die...
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SVWO 1997 § 69 (Law)
(weggefallen)
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AuslWBG § 69 Sinngemäß anzuwendende Vorschriften (Law)
...7 über die im Verfahren nach § 57 des Wertpapierbereinigungsgesetzes zu erhebenden Gebühren sowie § 34 Abs. 1, 2, 5 für die sofortige Beschwerde gegen eine nach § 57 des Wertpapierbereinigungsgesetzes...
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BBauG § 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme (Law)
...70 Absatz 1 Satz 1 zugestellt wird. (2) Den Umlegungsplan kann jeder einsehen, der ein berechtigtes Interesse darlegt.
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BeurkG § 69 Notare in Baden-Württemberg (Law)
Notar im Sinne dieses Gesetzes ist auch der nach dem badischen Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit bestellte Notar und der Bezirksnotar. Für einen solchen Notar gilt § 3 Abs. 1 Nr. 8 in ...
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BHO § 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)
...7 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.
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DRiG § 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes (Law)
Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nur, soweit sie mit der besonderen Rechtsstellung dieser Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Gesetz über das...