AktG § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...allen, so kann die Hauptversammlung das entsandte Mitglied mit einfacher Stimmenmehrheit abberufen. (3) Das Gericht hat auf Antrag des Aufsichtsrats ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, we...

BBauG § 103 Entschädigung für die Rückenteignung (Law)

...Antrag auf Rückenteignung stattgegeben, so hat der Antragsteller dem von der Rückenteignung Betroffenen Entschädigung für den Rechtsverlust zu leisten. § 93 Absatz 2 Nummer 2 ist nicht anzuwenden. Ist...

GenG (XXXX) §§ 103 und 104 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 103 (Law)

...Arzneimittel, die nach § 19a oder nach § 19d in Verbindung mit § 19a des Arzneimittelgesetzes 1961 am 1. Januar 1978 zugelassen sind oder für die am 1. Januar 1978 eine Zulassung nach Artikel 4 Abs. 1...

ArbGG § 103 Zusammensetzung des Schiedsgerichts (Law)

...aussetzungen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. (3) Über die Ablehnung beschließt die Kammer des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zustän...

JGG § 103 Verbindung mehrerer Strafsachen (Law)

...aftsstrafkammer und der Strafkammer nach § 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten im Falle des Satzes 2 die §§ 6a, 225a Abs. 4, § 270 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung entsprechend; § 209a der ...

StPO § 103 Durchsuchung bei anderen Personen (Law)

...aftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten...

AKG § 103 Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger (Law)

...Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der ausländische Staat vor Ablauf der Frist (§ 102 Abs. 1) erklärt hat, daß er nicht beabsichtige, ein Abkommen über eine pauschale Abgeltung abzuschließen. ...

BetrVG § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen (Law)

...ats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. (2) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann das Arbeitsgericht sie auf Antrag des Arbeitge...

BinSchUO2008Anh IX § 1.03 Typprüfung (Law)

...altung der Mindestanforderungen für Wendeanzeiger nach Kapitel 2 bis 4 wird bei einer Typprüfung nachgewiesen. 2. Nach einer erfolgreichen T...

EnergieStV § 103 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Law)

...Angaben nach Satz 1 enthalten. Der Antragsteller hat die Belege nach § 147 Abs. 1 und 3 der Abgabenordnung aufzubewahren. (5) Inhaber von Betrieben im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetze...

SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

...atz der Kosten geht auf den Erben über. § 102 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. (3) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Leistung erbracht...

VVG 2008 § 103 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

...aden herbeigeführt hat.

LuftPersV (XXXX) §§ 99 bis 103 (weggefallen) (Law)

GWB § 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe (Law)

...auauftrag liegt auch vor, wenn ein Dritter eine Bauleistung gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber genannten Erfordernissen erbringt, die Bauleistung dem Auftraggeber unmitt...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 103 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe (Law)

...ammlung erlässt der Hauptwahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für Seebetriebe. § 83 Abs. 2 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

TKG 2004 § 103 Automatische Anrufweiterschaltung (Law)

...anlasste automatische Weiterschaltung auf sein Endgerät auf einfache Weise und unentgeltlich abzustellen, soweit dies technisch möglich ist. Satz 1 gilt nicht für Diensteanbieter, die als Anbieter für...

SGB 6 § 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit (Law)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Altersrente für schwerbehinderte Menschen oder große Witwenrente oder große Witwerrente besteht nicht für Personen, die die für die Rentenleistu...

StRSaarEG § 103 Überleitungsvorschriften zu § 33 des Grundsteuergesetzes (Law)

...aarland finden keine Anwendung 1. die Vorschriften des § 33 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 5 des Grundsteuergesetzes und ...

BinSchUO2008Anh XII § 1.03 Gemeinschaftszeugnis (Law)

...ahrzeuge nach § 1.02 Nr. 1 und 2 müssen ein Gemeinschaftszeugnis besitzen, das von einer zuständigen Behörde eines der Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/87/EG erteilt worden ist...