• SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

  ...7 Absatz 2 genannten Voraussetzungen Anspruch auf eine Pflegevorsorgezulage. Davon ausgenommen sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Personen, die vor Abschluss der p...

• SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...tatistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen nach § 121 übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Tabel...

• OWiG 1968 § 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen (Law)

  ...taatlich anerkannt oder genehmigt sind, oder 2. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen einer religiösen Vereinigung träg...

• TKG 2004 § 126 Untersagung (Law)

  (1) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein Unternehmen seine Verpflichtungen nach diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes, nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 oder nach der Verordnung (EU) 201...

• UrhG § 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern (Law)

  ...Tage vor dem Erscheinen im Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb dieses Gebietes erschienen ist. Der Schutz erlischt jedoch spätestens mit dem Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, dessen Staatsang...

• VVG 2008 § 126 Schadensabwicklungsunternehmen (Law)

  ...727 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

• BBG 2009 § 126 Verwaltungsrechtsweg (Law)

  ...tandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. ...

• AO 1977 § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. (3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor...

• BinSchStrO 2012 § 1.26 Fahrgeschwindigkeit (Law)

  ...7.04 Nummer 1 und 2 gelten nicht 1. für ein Kleinfahrzeug, das einen oder mehrere Wasserskiläufer auf den für das Wasserskilaufen durch das Ze...

• SGB 9 § 126 Nachteilsausgleich (Law)

  ...taltet, dass sie unabhängig von der Ursache der Behinderung der Art oder Schwere der Behinderung Rechnung tragen. (2) Nachteilsausgleiche, die auf Grund bisher geltender Rechtsvorschriften e...

• SGB 3 § 126 Einkommensanrechnung (Law)

  ...tatt für behinderte Menschen erzielt, wird nicht auf den Bedarf angerechnet. (2) Anrechnungsfrei bei der Einkommensanrechnung bleibt im Übrigen das Einkommen ...

• UmwG 1995 § 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags (Law)

  ...tag); 7. die Rechte, welche die übernehmenden Rechtsträger einzelnen Anteilsinhabern sowie den Inhabern besonderer Rechte wi...

• BetrVG § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 be...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.26 Anwendungsbereich des Ersten Teiles (Law)

  1. Der Erste Teil gilt auf dem schiffbaren Teil der Donau sowie auf den Wasserflächen der Häfen, Schutzhäfen, Lade- und Entladestellen unbesc...

• FamFG § 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren (Law)

  ...7 bleibt unberührt. (3) Wird in demselben Verfahren Aufhebung und Scheidung beantragt und sind beide Anträge begründet, so ist nur die Aufhebung der Ehe auszusprechen.

• MarkenG § 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen (Law)

  (1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnu...

• SGB 5 § 126 Versorgung durch Vertragspartner (Law)

  ...7065, Ausgabe Januar 2013, tätig werden, die die Vorgaben nach Absatz 1a Satz 4 bis 8 beachten und von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen...

• WiPrO § 126 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten (Law)

  (1) Die Ausschließung aus dem Beruf wird mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die berufsaufsichtliche Maßnahme wirksam. (2) Die Vollstreckung einer Geldbuße und eines Tätigkeitsver...

• SprengV 1 § 26 (Law)

  ...tafeln für Handfeuerwaffen und Munition (BAnz. Nr. 38a vom 24. Februar 2000) in der jeweils geltenden Fassung, für entsprechende Patronen festgelegten höchstzulässigen Gasdruck nicht überschreiten. ...

• SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)

  (1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildun...