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GVG § 97 (Law)
(1) Wird vor der Kammer für Handelssachen eine nicht vor sie gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Zivilkammer zu verweisen. (2) Ge...
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MarkenG § 97 Kollektivmarken (Law)
(1) Als Kollektivmarken können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmar...
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SGG § 97 (Law)
(aufgehoben)
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VwVfG § 97 (Law)
(weggefallen)
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AKG § 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes (Law)
§ 24 des Umstellungsgesetzes findet auf die Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes keine Anwendung. Zur Sicherstellung der Leistungen der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dien...
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EnergieStV § 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt (Law)
...8 genannten Betriebe bezogen, kann das zuständige Hauptzollamt andere als die in Absatz 3 genannten Nachweise zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Zusätzlich ist die i...
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StVollzG § 97 Handeln auf Anordnung (Law)
(1) Wird unmittelbarer Zwang von einem Vorgesetzten oder einer sonst befugten Person angeordnet, sind Vollzugsbedienstete verpflichtet, ihn anzuwenden, es sei denn, die Anordnung verletzt die Menschen...
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FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)
(1) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der E...
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SachenRBerG § 97 Ermittlungen des Notars (Law)
...8 zugrunde legen. (3) Eine Beweiserhebung im Vermittlungsverfahren nach Absatz 2 steht in einem anschließenden Rechtsstreit einer Beweisaufnahme vor dem Prozeßgericht gleich. § 49...
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SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)
Für die Schaffung oder Erhaltung nicht liquider Teile des Anlagevermögens dürfen Mittel nur aufgewendet werden, wenn dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung ...
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SGB 7 § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (Law)
...8 erfolgt ist. (2) § 80a ist nur auf Versicherungsfälle anwendbar, die nach dem 31. Dezember 2007 eingetreten sind. (3) Das Umlageverfahren nach § 183 für das Umlagejahr 2012 wird ...
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StPO § 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen (Law)
Der Vorsitzende des Gerichts kann auch von Amts wegen die Herbeischaffung weiterer als Beweismittel dienender Gegenstände anordnen.
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AO 1977 § 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung (Law)
Hat ein Steuerpflichtiger eine Verbrauchsteuer oder die Umsatzsteuer mehrfach nicht rechtzeitig entrichtet, so kann die Finanzbehörde verlangen, dass die Steuer jeweils zu einem von der Finanzbehörde ...
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StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)
(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlässig die G...
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GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)
(1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. ...
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LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)
...81 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) in der jeweils geltenden Fassung oder nach § 30 der Luftverkehrs-Ordnung vorgesehenen Flugplan bei der zuständigen Flugverkehrskontrolle erfolgt. D...
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ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)
...8 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. (8) Für Renten an mitarbeitende Familienangehörige gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend. (9) Für Bezieher einer Produktionsaufgaberente oder ei...
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BrennO 1998 § 97 (Law)
(1) Rohre, durch die Wasser oder Wasserdampf in einen Branntwein oder weingeisthaltige Dämpfe enthaltenden Teil der Branntweingewinnungs- oder Branntweinreinigungsanlagen hineingeleitet wird, müssen m...
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WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)
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BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Nebentätigkeit ist die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder die Ausübung einer Nebenbeschäftigung. (2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund e...