• WDO 2002 § 131 Antrag, Frist, Verfahren (Law)

  ...linaranwalt auf Ersuchen der Einleitungsbehörde. Besteht die Einleitungsbehörde nicht mehr, bestimmt der Bundesminister der Verteidigung die Dienststelle, die ihre Befugnisse ausübt, ...

• GWB § 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...leistung unmittelbar erforderlich sind. Der öffentliche Auftraggeber soll Regelungen vorsehen, durch die eine missbräuchliche Anpassung tarifvertraglicher Regelungen zu Lasten des neuen Betreibers zwi...

• StBerG § 131 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof (Law)

  ...ltschaft in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden von dem Generalbundesanwalt wahrgenommen.

• SGB 6 § 131 Auskunfts- und Beratungsstellen (Law)

  ...lträger unterhalten für den Bereich der Auskunft und Beratung ein Dienststellennetz für die Deutsche Rentenversicherung.

• SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

  ...Listenunterzeichners) (Kennwort der Vorschlagsliste) Erklärung über das Wahlrecht ...

• BBauG § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands (Law)

  ...lte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwand...

• BRAO § 131 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht (Law)

  ...luß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Anwaltsgericht die Anschuldigung zur Hauptverhandlung zu. (2) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann v...

• SGB 11 § 131 Pflegevorsorgefonds (Law)

  ...len Pflegeversicherung wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ errichtet.

• VVG 2008 § 131 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

  ...leibt zur Leistung verpflichtet, soweit der nicht oder unrichtig angezeigte Umstand nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war. (2) Ve...

• SGB 5 § 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern (Law)

  ...lpreisdaten, Arzneimittelverbrauchsdaten und Arzneimittelverordnungsdaten einschließlich des Datenaustausches, insbesondere für die Ermittlung der Preisvergleichsliste (§ 92 Abs. 2) und die Festsetzun...

• SGB 9 § 131 Statistik (Law)

  ...lle zwei Jahre eine Bundesstatistik durchgeführt. Sie umfasst die folgenden Erhebungsmerkmale: 1. die Zahl der schwerbehinderten Menschen mit...

• WiPrO § 131 Prüfungstätigkeit von EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften (Law)

  ...lten sind. Die EU- oder EWR-Abschlussprüfungsgesellschaft ist verpflichtet, sich nach § 131a registrieren zu lassen; soweit Abschlussprüfungen nach § 316 des Handelsgesetzbuchs durchgeführt werden, is...

• SGB 3 § 131 Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung (Law)

  ...länderinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen und aufgrund des § 61 des Asylgesetzes keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen, können bis zum 31. Dezember 2018 Le...

• HGBEG Art 15 (Law)

  ...lichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) Soweit die Landesges...

• WG Art 15 (Law)

  ...ls eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Wechsel ...

• Grundgesetz Artikel 15 (Law)

  ...llschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3...

• SprengV 1 § 31 (Law)

  ...ladungspulver für das nicht gewerbsmäßige Laden und Wiederladen von Patronenhülsen, zum Vorderladerschießen oder zum Böllerschießen ist außer der theoretischen in der Regel eine praktische Prüfung abz...

• AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

  ...ltnis aus Platzmangel nicht möglich, so ist sie auf der äußeren Umhüllung oder, sofern auch dies aus Platzmangel nicht möglich ist, in einem dem Behältnis beigefügten Informationsblatt vorzunehmen. ...

• AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

  ...Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.

• AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)

  ...lächen mindestens 0,5 Hektar betragen.