• VVG 2008 § 140 Veräußerung des versicherten Schiffes (Law)

  ...rd ein versichertes Schiff veräußert, endet abweichend von § 95 die Versicherung mit der Übergabe des Schiffes an den Erwerber, für unterwegs befindliche Schiffe mit der Übergabe an den Erwerber im Be...

• UmwG 1995 § 140 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)

  ...r Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung zur Eintragung in das Register des Sitzes einer übertragenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben deren Geschäftsführer auch zu erklären, daß ...

• SGB 3 § 140 Zumutbare Beschäftigungen (Law)

  ...rübergehend eine getrennte Haushaltsführung erfordert oder nicht zum Kreis der Beschäftigungen gehört, für die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ausgebildet ist oder die sie oder er bisher ausg...

• ZPO § 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen (Law)

  ...rd eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitglied gestellte Frage von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulä...

• BewG § 140 Wirtschaftliche Einheit und Umfang des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Law)

  ...ren auch immaterielle Wirtschaftsgüter (zum Beispiel Brennrechte, Milchlieferrechte, Jagdrechte und Zuckerrübenlieferrechte), soweit sie einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen b...

• TKG 2004 § 140 Internationale Aufgaben (Law)

  ...r unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorab über die wesentlichen Inhalte geplanter Sitzungen in europäische...

• BBG 2009 § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands (Law)

  ...resse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung im Bereich ihres Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für den Ablauf der...

• AO 1977 § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen (Law)

  ...rgesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für die Besteuerung zu erfüllen...

• SGB 9 § 140 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe (Law)

  ...r nichtbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei Weiterveräußerung von Erzeugnissen anderer anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen wird die von diesen erbrachte Arbeitsleistung berü...

• SGB 7 § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung (Law)

  ...r Versicherung erfolgt auf Antrag der Unternehmer. Die Mittel der Versicherung werden von den Unternehmern aufgebracht, die der Versicherung angeschlossen sind. Die Beschlüsse der Vertreterversammlung...

• StGB § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten (Law)

  ...rieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder m...

• UrhG § 140 Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen (Law)

  -

• SprengV 1 § 40 (Law)

  ...ropäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz anerkannt worden sind und dieser Staat der Inhaberin oder dem Inhaber der Nachweise bescheinigt, in seinem Hoheitsgebiet mindestens drei Jahre Berufserfahru...

• TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

  ...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...

• HGBEG Art 8 (Law)

  ...Recht, dem der zwischen dem Berger und seinen Bediensteten geschlossene Vertrag unterliegt. Das Recht der Parteien, eine Rechtswahl zu treffen, bleibt unberührt; unterliegt jedoch das Rechtsverhältnis...

• SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)

  ...räger der freien Jugendhilfe § 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgabe...

• Grundgesetz Artikel 8 (Law)

  ...Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden....

• SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)

  ...rsonensorgeberechtigten, wenn die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde. ...

• GesBergV Anlage 8 (zu § 8) (Law)

  ...rei Jahren in Betriebspunkten nach Nummer 3, wenn der Unternehmer jeweils halbjährlich ermittelt und dokumentiert, dass aufgrund der betrieblichen Rahmenbedingungen die Staubsituation unverändert gebl...

• FRG Anlage 8 (Law)

  ...r Beitragsklassen für männliche Versicherte der Rentenversicherung der Angestellten Zeitraum Angestellte der Leistungsgrup...