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GVG § 97 (Law)
...ssachen, so ist diese auch von Amts wegen befugt, den Rechtsstreit an die Zivilkammer zu verweisen, solange nicht eine Verhandlung zur Hauptsache erfolgt und darauf ein Beschluß verkündet ist. Die Ver...
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MarkenG § 97 Kollektivmarken (Law)
...sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden. (2) Auf Kollektivmarken sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden, soweit in diesem Teil nicht etwas anderes bestimmt ist.
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SGG § 97 (Law)
(aufgehoben)
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VwVfG § 97 (Law)
(weggefallen)
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AKG § 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes (Law)
...s Umstellungsgesetzes findet auf die Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes keine Anwendung. Zur Sicherstellung der Leistungen der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes bl...
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EnergieStV § 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt (Law)
...spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist. (2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ...
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StVollzG § 97 Handeln auf Anordnung (Law)
...s nach den Umständen möglich ist. Abweichende Vorschriften des allgemeinen Beamtenrechts über die Mitteilung solcher Bedenken an einen Vorgesetzten (§ 36 Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes) sind n...
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FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)
...soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft bleiben unberührt. (2) ...
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SachenRBerG § 97 Ermittlungen des Notars (Law)
...s Beteiligten auch schriftliche Gutachten eines Sachverständigen oder des zuständigen Gutachterausschusses für die Grundstückswerte nach § 192 des Baugesetzbuchs über 1. ...
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StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)
...strafe bestraft. (2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird und das ihm kraft seines Amtes, seiner Dienststellung oder eines ...
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GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)
...ses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. (3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berück...
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LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)
...s gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde (§ 94) nicht ausdrücklich ablehnt. (3) Das Bundesministerium der Verteidigung tritt in den Fällen des Absatzes 1 an die Stelle der in § 78 Abs...
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ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)
...sorgungsausgleichsgesetzes, soweit die Rente nicht ausschließlich nach § 23 zu berechnen ist. Abweichend von § 40 Abs. 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes wird der Bewertung des in den Versorgungsausg...
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BrennO 1998 § 97 (Law)
...sanlagen hineingeleitet wird, müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die selbsttätig eine Ableitung von Branntwein und weingeisthaltigen Dämpfen durch diese Rohre verhindern. Ausgenommen sind die Dam...
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WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)
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BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)
...st ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird. (3) Nebenbeschäftigung ist jede sons...
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BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)
...s. 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Mißtrauen aussprechen. Der Antrag ist von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des B...
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PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)
...8 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahre...
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WDO 2002 § 97 Ermittlungsgrundsätze (Law)
...st gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. In geeigneten Fällen soll der Soldat auch darauf hingewiesen werden, dass er sich schriftlich...
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BewG § 97 Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (Law)
...schaftsgüter, die im Eigentum eines Gesellschafters, mehrerer oder aller Gesellschafter stehen, und Schulden eines Gesellschafters, mehrerer oder aller Gesellschafter, soweit die Wirtschaftsgüter und ...