-
BBauG § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) (Law)
...u, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bedarf auch die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung. Auf die Satzung ...
-
AktG § 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat (Law)
...ung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen. Die Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats sind in den Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung aufzunehmen.
-
SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)
...urch die Satzung vorgesehen sind, sowie für die Verwaltungskosten, 2. zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen. ...
-
ZuV 2007 Anhang 8 (zu § 10) (Law)
...ung der witterungsabhängigen Produktion der Anlage das volle Jahr hochgerechnet. Die Bestimmung der Gradtagszahl erfolgt nach VDI 3807 (VDI 3807, Blatt 1: Energieverbrauchskennwerte für Gebäude, Grund...
-
AO 1977 § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (Law)
...ußerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht ode...
-
SGB 3 § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung (Law)
...uropäischen Union tätig, teilt die Bundesagentur dem zuständigen ausländischen Träger von Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers das Insolvenzereignis und die im Zusammenhang mit der Erbr...
-
VVG 2008 § 172 Leistung des Versicherers (Law)
...ung eingetretene Berufsunfähigkeit die vereinbarten Leistungen zu erbringen. (2) Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausge...
-
SGB 6 § 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)
...uer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das nicht in ihrer Studienordnung oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist. (3a) Für B...
-
StBAPO 1977 Anlage 8 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)
...undstelle: BGBl. I 2012, 1141 - 1142)
-
SGB 5 § 172 Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen (Law)
...und der Krankenkassen und dem Landesverband, dem sie angehören, auf Verlangen unverzüglich die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die diese zur Beurteilung ihrer dauerhaften Leistung...
-
BImSchV 10 2010 Anlage 8a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 8) (Law)
...undstelle: BGBl. I 2014, 1895) Ø = 85 mm bis 100 mm
-
ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)
-
-
BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...ung mit den Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl. 2002 S. 511) in Verbrennungseinrichtungen eingese...
-
SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
...u sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, 2. Vereinigu...
-
SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
...ung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung § 68 Übermittlung für Auf...
-
HGBEG Art 8 (Law)
...80, 582 bis 584, 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610 des Handelsgesetzbuchs, sind, soweit sich aus Satz 3 und Absatz 3 nichts anderes ergibt, ohne Rü...
-
SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)
...ung und Scheidung § 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts ...
-
Grundgesetz Artikel 8 (Law)
...utschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes ...
-
LuftVZO Muster 10 (Law)
...uster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)
-
WG Art 10 (Law)
...ung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den...