• FlurbG § 60 (Law)

  ...uhelfen. Sie kann auch andere Änderungen des Flurbereinigungsplanes vornehmen, die sie für erforderlich hält. Die Bekanntgabe der Änderungen und die Anhörung sind auf die daran Beteiligten zu beschrän...

• GBO § 60 (Law)

  ...undstücks, im Falle der nachträglichen Erteilung dem Gläubiger auszuhändigen. (2) Auf eine abweichende Bestimmung des Eigentümers oder des Gläubigers ist die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz ...

• HwO § 60 (Law)

  ...ung sind 1. die Innungsversammlung, 2. der Vorstand, ...

• FGO § 60 (Law)

  ...ung). Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 nicht klagebefugt sind. (4) Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund ...

• KFürsV § 60 (weggefallen) (Law)

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• LBG § 60 (Law)

  ...ungsberechtigten und dem Bund zu führen. Dies gilt sinngemäß, wenn der Rechtsstreit eine Ausgleichszahlung betrifft.

• RechVersV § 60 Konzernlagebericht (Law)

  ...uf im selbst abgeschlossenen Lebens-, Kranken- und Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft sowie in dem in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft. ...

• SGG § 60 (Law)

  ...usschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 46 Absatz 1 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch...

• SVG § 60 (Law)

  ...ung eines Versorgungsberechtigten unter Angabe der gewährten Bezüge, ebenso jede spätere Änderung der Bezüge oder die Zahlungseinstellung sowie die Gewährung einer Versorgung unverzüglich anzuzeigen. ...

• ZVG § 60 (Law)

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• BHO § 60 Vorschüsse, Verwahrungen (Law)

  ...uß darf eine Ausgabe nur gebucht werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die Ausgabe aber noch nicht endgültig gebucht werden kann. Ein Vorschuß ist bis zum Ende des zweiten auf se...

• LuftVZO § 60 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...ufsicht § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 und für die Rücknahme oder den Widerruf der Genehmigung § 48 sinngemäß anzuwenden. Bei Landeplätzen, die ausschließlich dem Betrieb von Luftsp...

• NeuGlV § 60 Beantragung von Eintragungsscheinen (Law)

  ...uständigen Eintragungsraums davon zu unterrichten. (3) Die §§ 11, 12 Abs. 1 bis 3 und 5 und § 13 Abs. 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden. In einer ablehnenden Entscheidung ist auch auf die...

• SVWO 1997 § 60 (Law)

  (weggefallen)

• AuslSchuldAbkAG § 60 (Law)

  ...8 eine Rechtsfolge davon abhängt, wann ein Recht erworben worden ist, gilt in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Rechtserwerb als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der Rechtsvorgänger das Rec...

• BVG § 60 (Law)

  ...uht. (4) Eine Minderung oder Entziehung der Leistungen tritt mit Ablauf des Monats ein, in dem die Voraussetzungen für ihre Gewährung weggefallen sind. Eine durch Besserung des Gesundheitszu...

• GBVfg § 60 (Law)

  ...uwenden: a) In der Aufschrift ist an Stelle des Wortes "Erbbaugrundbuch" (§ 55 Abs. 2) das Wort "Erbbaurecht" zu setzen; ...

• HGrG § 60 Inkrafttreten (Law)

  ...uar 1970 in Kraft.

• LuftFzgG § 60 (Law)

  ...ubiger das Registerpfandrecht auf oder räumt er einem anderen Registerpfandrecht den Vorrang ein, so wird der Schuldner frei, soweit er ohne diese Verfügung nach § 59 aus dem Registerpfandrecht hätte ...

• LuftVG § 60 (Law)

  ...uftfahrzeug führt, das nicht zum Luftverkehr zugelassen ist, oder als Halter einem Dritten das Führen eines solchen Luftfahrzeugs gestattet, 2. ...