LuftVG § 72 (Law)

...weiten Abschnitts und des § 56 gelten nicht, wenn der Vertrag, aus dem die Luftbeförderung geschuldet wird, vor seinem Inkrafttreten geschlossen wurde. (2) § 54 in der durch das Gesetz zur H...

SchRegO § 72 (Law)

...werden. Das gleiche gilt, wenn die Bescheinigung nach § 15 erteilt ist.

AO 1977 § 211 Pflichten des Betroffenen (Law)

...Waren in einem der Steueraufsicht unterliegenden Betrieb oder Unternehmen festgestellt werden soll, an welche Empfänger und in welcher Menge nachsteuerpflichtige Waren geliefert worden sind. ...

UmwG 1995 § 211 Anderweitige Veräußerung (Law)

...weitigen Veräußerung des Anteils durch den Anteilsinhaber stehen nach Fassung des Umwandlungsbeschlusses bis zum Ablauf der in § 209 bestimmten Frist Verfügungsbeschränkungen nicht entgegen.

BinSchUO2008Anh II § 2.11 Untersuchung von Amts wegen (Law)

...wenn die Untersuchungskommission die Ansicht der in Nummer 1 genannten Behörde als begründet anerkennt.

SGB 5 § 211 Aufgaben der Landesverbände (Law)

...wischen den Mitgliedskassen, 6. Förderung und Mitwirkung bei der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung der bei den Mitgliedskassen Besch...

HGBEG Art 72 (Law)

...8b Absatz 2 Nummer 8, § 285 Nummer 26, § 290 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 und § 314 Absatz 1 Nummer 18 des Handelsgesetzbuchs jeweils in Bezug genommenen Bestimmungen des Investmentgesetzes sind die bis z...

BörsZulV § 72 Allgemeine Bestimmungen über Jahresabschlüsse (Law)

...weiten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs oder nach dem Zweiten Abschnitt des Publizitätsgesetzes, 4. ...

FamFG § 72 Gründe der Rechtsbeschwerde (Law)

...werde kann nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worde...

ZPO § 72 Zulässigkeit der Streitverkündung (Law)

...wenden. (3) Der Dritte ist zu einer weiteren Streitverkündung berechtigt.

BDG § 72 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme (Law)

...wenn er noch im Dienst gewesen wäre oder Ruhegehalt bezogen hätte. (2) Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zuung...

IfSG § 72 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes (Law)

...webebahnen obliegt der Vollzug dieses Gesetzes für Schienenfahrzeuge sowie für ortsfeste Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen dem Eisenbahn-Bundesamt, soweit die Aufgaben des ...

InsO § 72 Beschlüsse des Gläubigerausschusses (Law)

...wenn die Mehrheit der Mitglieder an der Beschlußfassung teilgenommen hat und der Beschluß mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt worden ist.

MarkenG § 72 Ausschließung und Ablehnung (Law)

...wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Patentamt mitgewirkt hat. (3) Über die Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat, dem der Abgelehnte angehört. Wird der Senat durch das Au...

WiPrO § 72 Kammer für Wirtschaftsprüfersachen (Law)

...Wirtschaftsprüfersachen), in dessen Bezirk die Wirtschaftsprüferkammer ihren Sitz hat. (2) Die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen entscheidet außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung ...

WVG § 72 Aufsicht, Oberverband, Unterverband (Law)

...Wenn ein Verband einen anderen Verband zum Mitglied hat oder wenn mehrere Verbände Aufgaben für dieselben Grundstücke haben, kann die gemeinsame Aufsichtsbehörde den einen der Verbände zum Oberverband...

GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)

AgrStatG § 72 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)

...wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über die Traubenernte erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 15. Januar des Folgejahres.

BGB § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl (Law)

Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen.

BrennO 1998 § 72 (Law)

...weins dienenden Vorrichtungen (Absatz 2) Verschlußmaßnahmen zu treffen sind (§§ 80 bis 83a und teilweise §§ 84 bis 108). Wenn auf andere Weise als durch Abtrieb Branntwein gewonnen wird, bestimmt das ...