• IRG § 86 Vorrang (Law)

  ...auf Ersuchen um Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen im Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung. (2) Dieser Abschnitt geht den in § 1 Absatz 3 gena...

• SVG § 86 (Law)

  ...ach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Beschädigten der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen. § 85 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Ersatz nach Absatz 1 kann b...

• BBauG § 86 Gegenstand der Enteignung (Law)

  ...arf die Enteignung nur nach Maßgabe des § 92 Absatz 4 ausgedehnt werden. (3) Die für die Entziehung oder Belastung des Eigentums an Grundstücken geltenden Vorschriften sind auf die Entziehun...

• JGG § 86 Umwandlung des Freizeitarrestes (Law)

  ...ann Freizeitarrest in Kurzarrest umwandeln, wenn die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 nachträglich eingetreten sind.

• ScheckG Art 56 (Law)

  ...ag, an dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.

• MarkenG § 86 Prüfung der Zulässigkeit (Law)

  ...at von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so ist die Recht...

• StVollzG § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)

  ...agen werden zu den Gefangenenpersonalakten genommen. Sie können auch in kriminalpolizeilichen Sammlungen verwahrt werden. Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nur für die in Absatz 1, § 87 Abs. 2 ...

• HGBEG Art 56 (Law)

  ...Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzkontrollgesetzes vom 15. Dezember 2004 finden erstmals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 20...

• Grundgesetz Artikel 56 (Law)

  ...Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden vo...

• AuslSchuldAbkAG § 56 (Law)

  ...ark an dem belasteten Grundstück für seine Forderung bestellt. Dabei ist der Kapitalbetrag der neuen Hypothek auf den Nennbetrag des Kapitals der dem Gläubiger am 20 Juni 1948 zustehenden Hypothek zu ...

• BBhV § 56 Festsetzungsstellen (Law)

  ...agen werden. Die Übertragung ist im Gemeinsamen Ministerialblatt zu veröffentlichen. (3) Die Festsetzungsstellen haben die Abschläge für Arzneimittel nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneim...

• FGO § 56 (Law)

  ...at. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen....

• IfSG § 56 Entschädigung (Law)

  ...Arbeitsentgelt). Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbe...

• LAnpG § 56 Bodenordnungsverfahren (Law)

  ...andtausch nicht zustande, ist unter Leitung der Flurneuordnungsbehörde, in dessen Bereich die Genossenschaft ihren Sitz hat, ein Bodenordnungsverfahren durchzuführen. (2) Am Verfahren sind a...

• RennwLottGABest § 56 (Law)

  ...ab (§ 21), so ist in Spalte 9 unmittelbar unter der Eintragung des voreingezahlten Steuerbetrags der nachgeforderte Betrag sofort nach Zahlung einzutragen oder daselbst die Herauszahlung etwa zuviel g...

• PBefG § 56 Gebühren (Law)

  ...Amtshandlung vornimmt, bei Auslagen auch der Rechtsträger, bei dessen Behörde die Auslagen entstanden sind. Im Übrigen findet das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassu...

• SchRegO § 56 (Law)

  ...agung vorgenommen hat, durch die das Schiffsregister unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist si...

• SchuldRAnpG § 56 (Law)

  ...allen)

• ZÄPrO § 56 (Law)

  ...aum von zwölf Monaten nach ihrem Beginn, im Falle des § 54 Abs. 2 nach Beginn der Wiederholungsprüfung, nicht vollständig beendet, so gilt sie in allen Abschnitten als nicht bestanden und darf nicht w...

• VwGO § 56 (Law)

  ...ausdrücklich vorgeschrieben ist. (2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. (3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellung...