• InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)

  ...Sozialversicherungsträger sowie 5. die Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung. Der Schuldner...

• MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

  Für die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs und für den Widerruf ihrer Bestellung gelten § 76 Abs. 3 und § 84 des Aktiengesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 1 des Monta...

• MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)

  ...soweit diese nach den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes angegeben ist, 4. soweit vorhanden, betriebliche Identifikationsnummer, ...

• SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach anderen Vorschriften zum Schutz vor Tierseuchen übermittelt worden sind.

• OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...985 in Kraft.

• SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)

  ...soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Sitzverlegung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird....

• RindTbV § 13 (Law)

  ...soweit sich der Verdacht nach § 9 Absatz 3 als unbegründet erwiesen hat oder die Tuberkulose im Sinne des § 9 Absatz 2 erloschen ist. (3) Die zuständige Behörde hebt die Anordnung des Ruhens...

• SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...9 Absatz 1 keinen Angehörigen der Schiffsbesatzung zur Verfügung stellt, 4a. entgegen § 9 Absatz 2 das Schleusen der Fahrzeuge verzögert ode...

• SchRegDV § 13 (Law)

  ...soll. Enthält ein Registerband nur noch wenige gültige Registerblätter und erscheint daher die Ausscheidung des Bandes zweckmäßig, so können die noch gültigen Registerblätter umgeschrieben werden. Ein...

• UErgG § 13 (Law)

  ...sofern sie zur Führung des Neugeldguthabens berechtigt sind (Neue Institute); b) die Verwaltungsstelle des Berliner Krediti...

• ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...986 in Kraft.

• VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)

  (1) Die Eigentümer, Besitzer und Führer von See- und Binnenschiffen, Luftfahrzeugen, Straßenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen sowie die Eigentümer und Besitzer von Verkehrsanlagen und -ei...

• TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)

  ...sobjekt, an dem die Studierenden zu prüfen sind, nicht zur Verfügung, so entscheidet der Prüfer oder die Prüferin, wie die Prüfung sachgemäß, gegebenenfalls am Phantom oder Modell, durchzuführen ist. ...

• BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)

  ...soll Beschlüsse einvernehmlich fassen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betreffen, gibt die...

• AltPflG § 13 (Law)

  (1) Der Träger der praktischen Ausbildung, der eine Person zur Ausbildung nach diesem Gesetz einstellt, hat mit dieser einen schriftlichen Ausbildungsvertrag für die gesamte Dauer der Aus...

• BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)

  ...soll den Präsidenten der Deutschen Bundesbank zu ihren Beratungen über Angelegenheiten von währungspolitischer Bedeutung zuziehen.

• AStG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)

  ...sowie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die Bundesverwaltung.

• BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)

  ...so angebracht ist, daß in der Betriebsstellung die Einhaltung eines rechten Winkels gewährleistet wird und die so lang sein muß, daß mit ihrer Oberkante waagerecht das Anlegen an den tiefsten Punkt de...

• BLG § 13 (Law)

  ...so erwirbt er das Eigentum erst mit der Zustellung. (3) Wird eine nicht verbrauchbare Sache angefordert, so erwirbt der Leistungsempfänger das Eigentum an der Sache, sobald der Leistungsbesc...