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AktG § 88 Wettbewerbsverbot (Law)
...ibt oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtritt. (3) Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in drei Monaten seit dem Zeitpunkt, in dem die übrigen Vorstandsmitglieder und die Aufsichtsr...
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BVerfGG § 88 (Law)
...ie Vorschrift des § 82 gilt entsprechend.
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BVG § 88 (weggefallen) (Law)
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HwO § 88 (Law)
...ine Stimme. Die Satzung kann bestimmen, daß den Handwerksinnungen entsprechend der Zahl ihrer Mitglieder bis höchstens zwei Zusatzstimmen zuerkannt und die Stimmen einer Handwerksinnung uneinheitlich ...
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LuftFzgG § 88 (Law)
...ihrer amtlichen Bezeichnung, in Ermangelung solcher nach der ortsüblichen Bezeichnung angegeben werden; die Übereinstimmung mit dieser Bezeichnung ist auf Verlangen des Registergerichts glaubhaft zu m...
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SchRegO § 88 (Law)
(weggefallen)
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SGG § 88 (Law)
...icht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hau...
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StBerG § 88 Staatsaufsicht (Law)
...ige oberste Landesbehörde führt die Aufsicht über die Steuerberaterkammern, die den Sitz im Lande haben. (2) Das Bundesministerium der Finanzen führt die Aufsicht über die Bundessteuerberate...
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ZVG § 88 (Law)
...ilt wird, ist den Beteiligten, soweit sie weder im Versteigerungstermine noch im Verkündungstermin erschienen sind, und dem Ersteher sowie im Falle des § 69 Abs. 3 dem für mithaftend erklärten Bürgen ...
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BeamtVG § 88 Abfindung (Law)
...Bei der Entlassung einer verheirateten Beamtin bis zum 31. August 1977 finden die bisherigen Vorschriften über die Abfindung nach § 152 des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden bisherigen Lan...
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BLG § 88 (Law)
...igung und Ersatzleistung insoweit nicht gewährt, als sich die Bundesrepublik in zwischenstaatlichen Verträgen mit der unentgeltlichen Nutzung dieser Sachen durch die Streitkräfte und ihrer Mitglieder ...
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FlurbG § 88 (Law)
...bereinigungsgebietes aufzubringen; § 45 findet insoweit keine Anwendung. Zu der Aufbringung sind landwirtschaftliche oder gärtnerische Betriebe nur insoweit heranzuziehen, als ihre wirtschaftliche For...
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GBO § 88 (Law)
...ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf die Löschungsankündigung (§ 87 Buchstabe b) und den Feststellungsbeschluß (§ 87 Buchstabe c) mit...
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HGB § 88 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 88 (Law)
...icht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
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SVG § 88 (Law)
...ie Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt werden muss. (3) Empfehlungen des Bundesministeriums für Arbeit un...
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AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)
...Inhaber dienstlicher Pässe (Dienst-, Ministerial-, Diplomaten- und anderer Pässe für in amtlicher Funktion oder im amtlichen Auftrag Reisende) von ...
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ALG § 88 Rente an frühere Ehegatten (Law)
...bsgemindert nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist und der verstorbene frühere Ehegatte für fünf Jahre auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte anrechenbare Beiträge an di...
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BrennO 1998 § 88 (Law)
...iche Verschluß nur angelegt werden kann, wenn sich die Absperrvorrichtungen in der richtigen Stellung befinden. (2) Absperrvorrichtungen müssen in ihrem Flüssigkeitsdurchlaß der lichten Weit...
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MarkenG § 88 Anwendung weiterer Vorschriften (Law)
...bis 49), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), über Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 bis 190), über Ladungen, Termine und Fristen (§§ 214 bis 229) und über Wiedereinsetzung in d...