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BEG § 119 (Law)
...icht in der Lage sind, die Kosten der Ausbildung aus eigenen Mitteln zu bestreiten. (2) Es genügt, daß die Kinder die Voraussetzungen des § 4 erfüllen. Im übrigen finden §§ 5 bis 14 entsprec...
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BHO § 119 Inkrafttreten (Law)
...iejenigen Vorschriften anderer Gesetze außer Kraft, die mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht vereinbar sind. (3) Soweit in anderen Gesetzen auf die nach Absatz ...
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DRiG § 119 (Law)
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BPersVG § 119 (Law)
...ieses Gesetz tritt am 1. April 1974 in Kraft.
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BranntwMonG § 119 (Law)
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FGO § 119 (Law)
...ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. die Entscheidung nicht mi...
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FlurbG § 81 (Law)
...is zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters dient der Flurbereinigungsplan als amtliches Verzeichnis der Grundstücke (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung). (2) Hat die Flurbereinigungsbehörde...
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GBO § 119 (Law)
...ittlung des Berechtigten ein Aufgebot nach Maßgabe der §§ 120 und 121 erlassen.
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HwO § 119 *) (Law)
...ieb von einer Person geleitet wird, die am 1. April 1998 Betriebsleiter oder für die technische Leitung verantwortlicher persönlich haftender Gesellschafter oder Leiter eines Betriebs im Sinne des § 7...
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PatG § 81 (Law)
...is 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. Das Patentgericht setzt die Höhe der Sicherheit nach billigem Ermessen fest und bestimmt eine Frist, innerhalb welcher sie zu leisten ist. Wird die Frist...
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SchRegDV § 81 (Law)
...in der seit dem 24. Februar 1999 geltenden Fassung sind auch auf Eintragungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt beantragt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgenommen worden sind.
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ZVG § 119 (Law)
...ird auf einen bedingten Anspruch ein Betrag zugeteilt, so ist durch den Teilungsplan festzustellen, wie der Betrag anderweit verteilt werden soll, wenn der Anspruch wegfällt.
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BGB § 81 Stiftungsgeschäft (Law)
...is zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dies...
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BNotO § 81 (Law)
...ist jedes Mitglied der Vertreterversammlung. (2) Die Mitglieder des Präsidiums werden auf vier Jahre gewählt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist in der auf sein Ausscheiden folgende...
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BVerfGG § 81 (Law)
...icht entscheidet nur über die Rechtsfrage.
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GmbHG § 81 (weggefallen) (Law)
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LuftVZO § 81 (weggefallen) (Law)
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SVG § 81 (Law)
...idens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Gesundhe...
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WVG § 81 (Law)
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BBauG § 81 Geldleistungen (Law)
...ie Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sind entsprechend anzuwenden. (2) Gläubigerin und Schuldnerin der Geldleistungen ist die Gemeinde. Die Beteiligt...