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EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)
...III, Gliederungsnummer 240-3, veröffentlichten bereinigten Fassung für den Aussiedler als Aufnahmeland festgelegt ist oder festgelegt wird." ...
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EinigVtr Anlage II Kap V E II Anlage II Kapitel V (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen oder Maßgaben in Kraft: 1. ...
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SGB 2 § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
(1) Für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gilt § 319 des Dritten Buches entsprechend. (2) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungs...
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EinigVtr Anlage I Kap II A III Anlage I Kapitel II (Law)
...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap IV III Anlage II Kapitel IV (Law)
...II S. 518) sowie den Artikeln 21 und 22 des Einigungsvertrages zu übertragen. b) In § 4 Abs. 2...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII Anlage II Kapitel VIII (Law)
...III der Anlage II - c) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap VIII E III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III ...
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EinigVtr Anlage II Kap XIX Anlage II Kapitel XIX (Law)
...II - c) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap XIX B III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets ...
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BinSchUO2008Anh II § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)
...II S. 1906, 1908; 2009 II S. 534; 2010 II S. 122, 123, 1183, 1184), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II S. 1550, 1551) geändert worden ist, in der jeweils g...
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BinSchUO2008Anh II § 1.03 Schiffsattest (Law)
Fahrzeuge nach § 1.02 Nr. 1 und 2 müssen ein Schiffsattest besitzen, das von einer Untersuchungskommission eines Rheinuferstaates oder Belgiens erteilt worden ist oder ein von der Zentralkommission fü...
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BinSchUO2008Anh II § 2.05 Vorläufiges Schiffsattest (Law)
1. Die Untersuchungskommission kann ein vorläufiges Schiffsattest erteilen für a) ...
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BinSchUO2008Anh II § 2.16 Auskünfte (Law)
Die Untersuchungskommission darf Personen, die ein begründetes Interesse glaubhaft machen, Einsicht in das Schiffsattest eines Fahrzeuges gestatten und auf Kosten dieser Personen Auszüge daraus oder b...
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BinSchUO2008Anh II § 2.17 Verzeichnis der Schiffsatteste (Law)
1. Die Untersuchungskommissionen versehen die von ihnen erteilten Schiffsatteste mit einer laufenden Nummer. Sie führen ein Verzeichnis aller...
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BinSchUO2008Anh II § 2.19 Gleichwertigkeit und Abweichungen (Law)
1. Schreiben die Bestimmungen des Teils II vor, dass bestimmte Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen auf einem Fahrzeug einzubauen oder...
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BinSchUO2008Anh II § 3.03 Schiffskörper (Law)
1. Es müssen mindestens folgende wasserdichte, bis zum Deck oder, bei Schiffen ohne Deck, bis zur oberen Kante der Bordwan...
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BinSchUO2008Anh II § 5.01 Allgemeines (Law)
1. Schiffe ohne Maschinenantrieb, die dazu bestimmt sind, geschleppt zu werden, müssen den besonderen Anforderungen der Untersuchungskommissi...
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BinSchUO2008Anh II § 5.07 Stoppeigenschaften (Law)
1. Schiffe und Verbände müssen rechtzeitig Bug zu Tal anhalten können und dabei ausreichend manövrierfähig bleiben. ...
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BinSchUO2008Anh II § 6.02 Antriebsanlage der Rudermaschine (Law)
1. Bei Rudermaschinen mit motorischem Antrieb muss eine zweite unabhängige Antriebsanlage oder ein zusätzlicher Handantrieb vorhanden sein. B...
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BinSchUO2008Anh II § 7.01 Allgemeines (Law)
1. Steuerhäuser müssen so eingerichtet sein, dass der Rudergänger seine Aufgaben während der Fahrt jederzeit erfüllen kann. ...
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BinSchUO2008Anh II § 8a.08 Kontrolle der Identifizierungsnummern (Law)
1. Die zuständige Behörde, die eine Typgenehmigung erteilt, sorgt dafür, dass die Identifizierungsnummern der in Übereinstimmung mit den Anfo...
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BinSchUO2008Anh II § 8a.11 Einbau-, Zwischen- und Sonderprüfung (Law)
1. Die zuständige Behörde prüft anlässlich der Einbauprüfung nach § 8a.02 Nr. 4, bei Zwischenprüfungen nach § 8a.02 Nr. 5 ...