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SVG § 81 (Law)
...r Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführen oder um auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts wegen der Beschädigtenversorgung per...
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WVG § 81 (Law)
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VVG 2008 § 207 Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses (Law)
...ruppenversicherungsvertrag und wird kein neuer Versicherungsnehmer benannt, sind die versicherten Personen berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Recht...
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BBauG § 81 Geldleistungen (Law)
...ren Rechte durch die vereinfachte Umlegung beeinträchtigt werden, sind insoweit auf den Geldanspruch des Eigentümers angewiesen. Für die Hinterlegung von Geldleistungen und für das Verteilungsverfahre...
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BLG § 81 (Law)
...r Ersatzleistung soll tunlichst im Wege der Vereinbarung geregelt werden. Der Zahlungspflichtige hat auf den Abschluß einer Vereinbarung mit den Berechtigten hinzuwirken. Kommt eine Vereinbarung nicht...
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HwO § 81 (Law)
...ressen des Handwerks wahrzunehmen, für das er gebildet ist, 2. die angeschlossenen Handwerksinnungen in der Erfüllung ihrer ...
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LuftFzgG § 81 (Law)
...rzeug erhält bei der Eintragung eine besondere Stelle (Registerblatt). Das Registerblatt ist für das Luftfahrzeug als das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen anzusehen. (2) Die Eintra...
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StRSaarEG § 81 Gewerbeverlust (Law)
...rschrift des § 10a des Gewerbesteuergesetzes ist vorbehaltlich des § 51 Abs. 5 des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland mit der Maßgabe anzuwenden, daß nur Gewerbeverluste aus Erhebungszeiträumen ber...
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ZVG § 81 (Law)
...rden, der Zuschlag nicht dem Meistbietenden, sondern dem anderen zu erteilen. (3) Erklärt der Meistbietende im Termin oder nachträglich in einer öffentlich beglaubigten Urkunde, daß er für e...
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EinigVtr Anlage I Kap III A III Anlage I Kapitel III (Law)
...rden. Der Antrag ist unzulässig, wenn ein Kassationsverfahren oder ein Rehabilitierungsverfahren durchgeführt worden ist oder ein Rehabilitierungsverfahren noch durchgeführt werden kann. Über den Antr...
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BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)
...r Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung R (Anlage III) geregelt. Die Grundgeh...
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InsO § 81 Verfügungen des Schuldners (Law)
...r gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger bleibt unberührt. (3) Hat der Schuldner am Tag der Eröffnung des Verfahrens verfügt, so wird vermutet, daß er nach der Eröffnung verf...
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WiPrO § 81 Vorschriften für das Verfahren (Law)
...r das berufsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften sowie § 62 entsprechend.
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UrhG § 81 Schutz des Veranstalters (Law)
...rd die Darbietung des ausübenden Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet, so stehen die Rechte nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie § 78 Abs. 1 neben dem ausübenden Künstler auch dem Inhaber des U...
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BinSchUO2008Anh II § 2.07 Vermerke und Änderungen im Schiffsattest (Law)
...rung der Registrierung oder des Heimatorts hat der Eigner oder sein Bevollmächtigter einer Untersuchungskommission mitzuteilen. Er hat dabei das Schiffsattest zur Eintragung der Änderung vorzulegen. ...
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BGB § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen (Law)
...rmund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses, 4. dem Betreuten und dem Betreuer während der Dauer des Betreuungsve...
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SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)
...r Versicherungspflicht befreit waren, können den Antrag auch innerhalb von sechs Monaten nach Durchführung der Nachversicherung oder nach Wegfall der Befreiung stellen. Die Träger der Rentenversicheru...
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BinSchUO2008Anh III Inhaltsverzeichnis (Law)
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GewO (XXXX) §§ 81 bis 104n (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Anlage II Kap III A III Anlage II Kapitel III (Law)
...rufsrecht der Deutschen Demokratischen Republik errichteten Rechtsanwaltskammern gehören der Bundesrechtsanwaltskammer an. Vorschriften über den Zusammenschluß von Rechtsanwaltskammern nach dem Berufs...