• EinigVtr Anlage I Kap V A III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...r. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

• GCP-V § 7 Antragstellung (Law)

  ...r vorgesehenen Verfahrensweise, mit der verhindert werden soll, dass betroffene Personen gleichzeitig an anderen klinischen Prüfungen oder Forschungsprojekten teilnehmen oder vor Ablauf einer erforder...

• GCP-V § 8 Bewertung durch die Ethik-Kommission (Law)

  ...r Vorbereitung ihrer Bewertung Sachverständige beizieht oder Gutachten anfordert. Für die klinische Prüfung von Gentransfer-Arzneimitteln beträgt die Frist höchstens 180 Tage. Für die Prüfung xenogene...

• GCP-V § 14 Mitteilungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde (Law)

  ...rbehörde übermittelt Angaben zu allen Verdachtsfällen unerwarteter schwerwiegender Nebenwirkungen eines Prüfpräparates unverzüglich an die bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur eingerichtete Eudra...

• GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...r bis zum 6. August 2004 geltenden Fassung erforderlichen Unterlagen der für den Leiter der klinischen Prüfung zuständigen Ethik-Kommission vorgelegt worden sind, finden die Vorschriften dieser Verord...

• WG Art 64 (Law)

  ...rtlaufenden Nummern versehen sein; andernfalls gilt jede Ausfertigung als besonderer Wechsel. (3) Jeder Inhaber eines Wechsels kann auf seine Kosten die Übergabe mehrerer Ausfertigungen verl...

• EnergieStG § 64 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...r § 13 Absatz 3 Energieerzeugnisse nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt, nicht oder nicht rechtzeitig befördert oder nicht oder nicht rechtzeitig ausführt, ...

• BPersVG § 64 (Law)

  ...r den Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen werden, soweit Stufenvertretungen bestehen, bei den Behörden der Mittelstufen Bezirks-Jugend- und Auszubildendenvertretungen und bei den obersten Diens...

• FlurbG § 64 (Law)

  ...ressen oder wichtige, nicht vorherzusehende wirtschaftliche Bedürfnisse der Beteiligten es erfordern oder wenn ihr eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bekannt wird. Für das Verfahren gelten ...

• FGO § 64 (Law)

  ...richt schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. (2) Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden; § 77 Abs. 2 gilt si...

• GenG § 64 Staatsaufsicht (Law)

  ...r Amtshandlungen nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Verordnun...

• LuftVZO § 64 Anzeigepflichten (Law)

  ...rde unverzüglich anzuzeigen. Ist der Inhaber der Genehmigung nach den §§ 61 und 62 eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, so sind Veränderungen hinsichtlich der vertretungsberechtigte...

• SG § 64 Dienstunfähigkeit (Law)

  ...rd nicht herangezogen, wer dienstunfähig ist.

• WoEigG § 64 Inkrafttreten (Law)

  ...ritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

• UrhG § 64 Allgemeines (Law)

  ...rheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.

• StPO § 64 Eidesformel (Law)

  ...r als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid anfügen. (4) Der Schwörende soll bei der Eide...

• AuslWBG § 64 Verwaltungsabgabe (Law)

  ...r haben als Beitrag zu den Kosten, die durch die Durchführung dieses Gesetzes entstehen, eine angemessene Verwaltungsabgabe zu zahlen. Die Höhe der Abgabe wird von der Bundesregierung durch Rechtsvero...

• BAföG § 64 (weggefallen) (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 64 (Law)

  ...rundstück zu erbringen wäre. Der Anspruch wird fällig, wenn der Gläubiger von dem Eigentümer Zahlung verlangt oder ihn sonst auf Grund der Hypothek in Anspruch nimmt oder wenn der Anspruch nach § 63 A...

• BBergG § 64 Markscheider (Law)

  ...r Gewinnungsbetriebe vorgeschriebene Rißwerk muß von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Markscheider angefertigt und nachgetragen werden. Für andere Betriebe vorgeschriebene sonstige Unterl...