• HGBEG Art 56 (Law)

  ...vom 15. Dezember 2004 finden erstmals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 2004 oder später endet. Prüfungen durch eine anerkannte Prüfstelle im Sinne von § 342b Abs. 1 de...

• Grundgesetz Artikel 56 (Law)

  ...vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden...

• AuslSchuldAbkAG § 56 (Law)

  ...von dem Schuldner nur die Bestellung einer weiteren Hypothek in Deutscher Mark für seine Forderung verlangen. Dabei ist der Kapitalbetrag der weiteren Hypothek auf neun Zehntel des Nennbetrages des Ka...

• BBhV § 56 Festsetzungsstellen (Law)

  ...Versorgungsstellen für die Anträge der Versorgungsempfängerinnen und der Versorgungsempfänger. (2) Die obersten Dienstbehörden können die Zuständigkeit...

• FGO § 56 (Law)

  ...Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall de...

• IfSG § 56 Entschädigung (Law)

  ...verdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen w...

• LAnpG § 56 Bodenordnungsverfahren (Law)

  ...verfahren durchzuführen. (2) Am Verfahren sind als Teilnehmer die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke und als Nebenbeteiligte die Genossenschaften, die Gemeinden, ande...

• RennwLottGABest § 56 (Law)

  ...verbuchen, auch wenn der Finanzkasse die Festsetzungsverfügung noch nicht vorliegt. Die Kasse hat die Spalten 3 bis 6 des Sollbuchs sofort nach Eingang der mit dem Festsetzungsvermerk versehenen Nachw...

• PBefG § 56 Gebühren (Law)

  ...vorschriften sowie nach Verordnungen oder Rechtsvorschriften in Umsetzung von Richtlinien des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften werden von demjenigen, der die Amtshandlung vera...

• SchRegO § 56 (Law)

  ...Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Schiffsregister unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintrag...

• SchuldRAnpG § 56 (Law)

  (weggefallen)

• ZÄPrO § 56 (Law)

  ...vom Vorsitzenden bis zur folgenden Prüfungsperiode zurückgestellt werden. (2) Wird die Abschlußprüfung einschließlich der Wiederholungsprüfungen in einem Zeitraum von zwölf Monaten nach ihre...

• VwGO § 56 (Law)

  ...vorgeschrieben ist. (2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. (3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächti...

• SGG § 56 (Law)

  ...vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

• BBergG § 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung (Law)

  ...Verträge im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 7, die zur Gewinnung von Bodenschätzen oder zur Verfügung über Bodenschätze berechtigen, gelten für die Bodenschätze, die Zeit und den Bereich, für ...

• BRAO § 153 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung (Law)

  ...verhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbotes verhandeln und entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt zu der Hauptverhandlung nicht erschienen ist.

• GWB § 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen (Law)

  ...Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, sind die §§ 151 und 152 anzuwenden.

• StPO § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit (Law)

  ...Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täte...

• SGB 6 § 153 Umlageverfahren (Law)

  ...Vierten Buches übertragene Wertguthaben sind nicht Teil des Umlageverfahrens. Insbesondere sind die aus der Übertragung und Verwendung von Wertguthaben fließenden und zu verwaltenden Mittel keine Einn...

• AuslWBG § 56 Ermittlungen (Law)

  ...Vorbereitung der Entscheidung über den Antrag auf Sammelanerkennung nach seinem Ermessen Ermittlungen anstellen und dem Aussteller die Vorlage von Urkunden oder die Beibringung anderer Beweismittel au...