• SGB 3 § 314 Insolvenzgeldbescheinigung (Law)

  ...verpfändet oder abgetreten sind. Dabei ist der von der Bundesagentur vorgesehene Vordruck zu benutzen. Wird die Insolvenzgeldbescheinigung durch die Insolvenzverwalterin oder den Insolvenzverwalter na...

• SGB 3 § 321 Schadensersatz (Law)

  ...von Transfermaßnahmen nach § 320 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4a nicht erfüllt, 4. als Insolvenzverwalterin oder Insolvenzverwalter die V...

• SGB 3 § 321a Verordnungsermächtigung (Law)

  ...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über Art und Umfang der Pflichten nach dem Zweiten bis Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts sowie dem Zweiten Abschnitt dieses Kapitels ein...

• SGB 3 § 324 Antrag vor Leistung (Law)

  ...venzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt,...

• SGB 3 § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung (Law)

  ...von sechs Monaten die Unterlagen vorzulegen, die für eine abschließende Entscheidung über den Umfang der zu erbringenden Leistungen erforderlich sind (Gesamtabrechnung). Die Frist beginnt mit Ablauf d...

• SGB 3 § 336 Leistungsrechtliche Bindung (Law)

  ...versicherung Bund im Verfahren nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches die Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt fest, ist die Bundesagentur hinsichtlich der Zeiten, für die der die V...

• SGB 3 § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage (Law)

  Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt 1. bei Entscheidungen, die Arbeitsgenehmigungen-EU aufheben oder än...

• SGB 3 § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...vor einer Division durchgeführt.

• SGB 3 § 340 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber und Dritter (Beitrag zur Arbeitsförderung), Umlagen, Mittel des Bundes und sonstige Einnahmen finanziert.

• SGB 3 § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...von einem Prozent der Bezugsgröße.

• SGB 3 § 345a Pauschalierung der Beiträge (Law)

  ...voller Erwerbsminderung erworbene Anspruchsdauer des vergangenen Kalenderjahres zu den entsprechenden Werten des vorvergangenen Kalenderjahres stehen. Das Bunde...

• SGB 3 § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte (Law)

  ...versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten die Vorschriften des Vierten Buches über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

• SGB 3 § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...versicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen.

• SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...verordnung 1. die Höhe der pauschalierten Verwaltungskosten, die von der Umlage in einzelnen Wirtschaftszweigen aufzubringen sind, ...

• SGB 3 § 360 Umlagesatz (Law)

  Der Umlagesatz beträgt 0,15 Prozent.

• SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen (Law)

  ...verpflichtungen nicht ausreichen. (2) Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit am Ende eines Tages die Einnahmen die Ausgaben übersteigen.

• SGB 3 § 366 Bildung und Anlage der Rücklage (Law)

  ...Verwaltungsvorschriften über die Anlage der Rücklage erlassen.

• SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)

  ...Vereinen erwerben und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder sich an Gesellschaften beteiligen, wenn dies z...

• SGB 3 § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...von vier Wochen kein Vorschlag des Verwaltungsrats, erlischt das Vorschlagsrecht. Findet der Vorschlag des Verwaltungsrats nicht die Zustimmung der Bundesregierung, kann der Verwaltungsrat innerhalb v...

• SGB 3 § 386 Innenrevision (Law)

  ...Vorstand legt die Berichte der Innenrevision unverzüglich dem Verwaltungsrat vor. Vertreterinnen oder Vertreter der Innenrevision sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen, we...