• GenTG § 38 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...r Rechtsverordnung nach § 30 Abs. 2 Nr. 15 eine Risikobewertung für eine weitere gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufe 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt, ...

• MilchQuotV § 38 Käuferwechsel (Law)

  ...rte Quote bei dem vormaligen Käufer keine Berücksichtigung mehr findet, ergeben. Der vormalige Käufer hat die Bescheinigung innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung dem Milcherzeuger zu übermitte...

• SÜG § 38 Übergangsregelung (Law)

  ...rheitsüberprüfungsverfahren von betroffenen Personen, die vor dem 1. Januar 2007 mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut wurden und für die in den vergangenen zehn Jahren vor dem 21. Juni...

• PostRDV § 38 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. September 1994 in Kraft.

• SchRG § 38 (Law)

  ...r den Anspruch des Gläubigers auf Erstattung der Beträge und ihrer Zinsen, die der Gläubiger zur Entrichtung von Prämien oder sonstigen dem Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags gebührenden ...

• WiPrO § 38 Eintragung (Law)

  ...rift, Internetadresse und Registernummer der Prüfungsgesellschaft, bei welcher die Berufsangehörigen angestellt oder in anderer Weise tätig sind oder der sie als Partner oder Partnerin angehören oder ...

• WpHG § 38 Strafvorschriften (Law)

  ...rd bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie ...

• WaStrG § 38 Vollstreckung (Law)

  ...reckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ihren Sitz hat. In den Fällen der §§...

• SGG § 38 (Law)

  ...Richtern, weiteren Berufsrichtern und den ehrenamtlichen Richtern. Die Berufsrichter müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben. Für die Berufung der Berufsrichter gelten die Vorschriften...

• StBDV § 38 Wiederbestellung (Law)

  ...r den Antrag auf Wiederbestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter entscheidet die zuständige Steuerberaterkammer. (2) Der Antrag auf Wiederbestellung ist nach amtlich vorgeschr...

• BAPostSa § 38 Führungsgrundsätze (Law)

  ...rag ein Unternehmen bei der Ausarbeitung von Personalführungsgrundsätzen beraten.

• ALG § 38 Überbrückungsgeld (Law)

  ...r die Berechnung des Überbrückungsgeldes gelten die Vorschriften über die Berechnung einer Regelaltersrente entsprechend unter Berücksichtigung der bis zum Tode des Unternehmers von diesem gezahlten B...

• AuslSchuldAbkAG § 38 (Law)

  ...rbehaltlich des Rechtsweges (§ 42) über die Erstattungsansprüche. Die Entscheidungen ergehen schriftlich, sollen mit Gründen versehen sein und einen Hinweis auf die Möglichkeit der Beschreitung des Re...

• DRiG § 38 Richtereid (Law)

  ...re, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit u...

• EBO § 38 Fahrordnung (Law)

  ...r Abzweigstelle oder Anschlußstelle oder einem benachbarten Bahnhof, der nur an eines der beiden Streckengleise angeschlossen ist, 3. ...

• FamGKG § 38 Stufenantrag (Law)

  ...r eidesstattlichen Versicherung der Antrag auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Antragsgegner aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, ist für die Wertberechnung nur einer der ver...

• DEÜV § 38 Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...rungshilfe für Spätaussiedler, Leistungen, die die Bundesagentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz anstelle des Arbeitgebers erbringt, oder Arbeitslosenbeihilfe beziehen, unter Angabe der der L...

• DMBilG § 38 Anwendungsbereich (Law)

  ...rordnung, behördlicher Anordnung oder behördlicher Erlaubnis beruhen. (3) Außenhandelsbetriebe sind Unternehmen, die vor dem 1. Juli 1990 im Währungsgebiet der Mark der Deutschen Demokratisc...

• BranntwMonG § 38 (Law)

  ...rennerei aus einer Brennereiklasse in eine andere übertritt, 3. die Brennerei auf ein anderes Grundstück verlegt wird, ...

• BNotO § 38 (Law)

  ...rnen oder ist er aus tatsächlichen Gründen länger als eine Woche an der Ausübung seines Amtes verhindert, so hat er dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Er bedarf der Genehmigung der Auf...